Bürgerliches Komitee bedauert das Ja zum Budget und verlangt deutliche Überschüsse in den kommenden Jahren

Gemeinsame Mitteilung von FDP, SVP und Mitte

Trotz einer Neuverschuldung von rund 90 Millionen Franken hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten dem Budget 2026 der Stadt Bern zugestimmt. Die schwarze Null im Budget kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadtberner Finanzen trotz rekordhoher Einnahmen in einem lamentablen Zustand sind. Das überparteiliche Komitee mit FDP, SVP und Die Mitte verlangt deshalb vom Gemeinderat, dass er sich an seine eigene Finanzstrategie hält und in den kommenden Jahren Überschüsse budgetiert und Schulden abbaut.

 

Rund 68 Prozent der Stadtberner Stimmberechtigten haben das Budget 2026 der Stadt Bern gutgeheissen. Das bürgerliche Komitee aus FDP, SVP und Die Mitte hatte das Budget abgelehnt. Es konnte zwar deutlich über seinen Wähleranteil (23,2%) hinaus mobilisieren, bedauert aber trotzdem, dass sich die Mehrheit nicht von einem Nein überzeugen liess. Denn hinter dem budgetierten Mini-Überschuss von 66'000 Franken verstecken sich tiefrote Zahlen. Weil die Stadt nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann, nehmen die Schulden nämlich um rund 90 Millionen auf 1,853 Milliarden zu. Der Selbstfinanzierungsgrad – also der Anteil der Nettoinvestitionen, die aus eigenen Mitteln getragen werden können – sollte in guten Zeiten wie den aktuellen bei mindestens 100 Prozent liegen; effektiv wird er Ende 2026 gemäss dem nun verabschiedeten Budget bei nur gerade 44 Prozent liegen. Das ist sogar noch weniger, als der Gemeinderat in seiner Finanzstrategie für Krisenzeiten vorgesehen hat. 

Für FDP, SVP und Die Mitte ist ein Budget, das auch bei rekordhohen Steuereinnahmen auf Verschuldung setzt, nicht generationengerecht. Sie fordern den Gemeinderat daher auf, seine eigene Finanzstrategie endlich ernst zu nehmen und zur finanzpolitischen Vernunft zurückzukehren. Das heisst:

  • Stopp dem Schuldenwachstum und eine massive Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads.
  • Ausgabendisziplin und Rückbesinnung auf die Kernaufgaben (Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung).
  • Schlanke Verwaltung, Überprüfung aller Aufgaben und Stellen.
  • Verlässliche Einnahmeplanung und die Nutzung der Mehreinnahmen zur Schuldentilgung, damit die Stadt Bern den nötigen finanziellen Spielraum wieder gewinnt.

Mehr Informationen auf www.schuldenbudget-nein.ch.