Dank Diskussionsverweigerung kommt Pseudo-Videoüberwachungsreglement durch: Nun soll das Volk entscheiden

(4.11.2010) 

 

Die GFL hat sich an der heutigen Stadtratssitzung einmal mehr als treue Dienerin der Linken bewiesen. Mit ihrem Antrag auf Diskussionsverweigerung verhinderte sie zusammen mit SP und GrüBü, dass aus dem letzte Woche ausgehandelten Pseudo-Reglement doch noch eine brauchbare Vorlage entstanden wäre. 

 

 

Die FDP.Die Liberalen konnte und kann das nun verabschiedete Reglement nicht unterstützen. Mit taktischen Spielchen im Parlament werden SP, Grüne und GFL jegliche Installation von Videokameras verhindern. Damit hätte Bern zwar ein Videoreglement, aber auf lange Sicht hinaus keine Kameras. Das ist Etikettenschwindel!

 

Damit Bern doch noch ein griffiges Videoreglement erhält, wird die FDP.Die Liberalen das konstruktive Referendum (sogen. Volksvorschlag) ergreifen. Darin soll insbesondere die Zuständigkeit für die Installation von Kameras dem Gemeinderat zugeordnet werden. Damit wird verhindert, dass das Parlament vor lauter Detailberatung und ideologischer Verblendung jede einzelne Videokamera abschmettert. Es ist nicht am Parlament operative Entscheidungen wie Einsatzzeit, Installationsort, Aufnahmefläche etc. zu entscheiden!

 

Die FDP.Die Liberalen zeigen sich mit ihrem Vorgehen einmal mehr als Vorreiterin für eine sichere Stadt Bern. Pseudo-Reglemente und Lippenbekenntnisse à la Rot-Grün lehnen wir ab.

 

4.11.2010