Die Gewaltentrennung und eine effiziente Arbeit unserer Institutionen sind für die FDP. Die Liberalen Stadt Bern zentral. Entsprechend erstaunt nimmt der Stadtberner Freisinn zur Kenntnis, dass der Gemeinderat sich durch einen externen Rechtsanwalt einen über 160-seitigen Untersuchungsbericht zu base4kids schreiben lässt, obwohl die hierfür zuständige stadträtliche Aufsichtskommission (AK) ihrerseits bereits am 10.12.2021 ihren Bericht präsentierte. Dass der zusätzliche Bericht nun grossmehrheitlich die identischen Resultate liefert wie der Bericht der Aufsichtkommission, spricht für die Arbeit, welche im Rahmen dieses Milizengagement geleistet wurde. Gerne erinnern wir den Gemeinderat an dieser Stelle daran, dass die Aufsichtskommission (AK) für die Überwachung der Geschäftsführung der Verwaltung und der städtischen Anstalten auf Ordnungs- und Rechtmässigkeit (Verwaltungskontrolle) zuständig ist. Die AK verfügt über weitgehende Informations- und Akteneinsichtsrechte, damit sie die Verwaltungskontrolle wirksam durchführen kann.
Das Vorgehen des Gemeinderates wirft weitere Fragen auf. Zum einen bzgl. der Kosten, welche dieses externe Gutachten verursachte, zum anderen stellt sich die staatspolitisch brisante Frage, ob die Stadtberner Exekutive der Stadtberner Legislative den für eine funktionierende Demokratie notwendigen Respekt entgegenbringt. Auch die Wahl des Experten, welcher den zusätzlichen Bericht verfasste, wirft Fragen auf. Wieso erhält ein Experte des Verwaltungsrechts den Auftrag, «base4kids2» zu untersuchen, welches allen voran wegen mangelndem Projektmanagement und fehlendem IT-Know-How zum Debakel wurde?
Das «base4kids2» Debakel ist bei weitem nicht die einzige Grossbaustelle in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. Der Gemeinderat muss dringend handeln und eine Reorganisation der Direktionen in Angriff nehmen. Die BSS ist deutlich zu gross und so nicht mehr führbar. Die Stadtberner Schülerinnen und Schüler verdienen etwas Besseres. Allen voran eine funktionierende Schulinformatik.