Das finanzielle Desaster geht in die nächste Runde

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern nimmt die heute kommunizierten finanziellen Kennzahlen der rot-grünen Stadtregierung mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Der durch einmalige Effekte erzielte minimale Überschuss reicht bei weitem nicht aus, um das sich seit längerem abzeichnende finanzielle Desaster zu verhindern. Der Gemeinderat verfehlt seine eigene Finanzstrategie erneut deutlich. Trotz stark steigender Steuereinnahmen droht ein massiver Anstieg der Verschuldung. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern setzt sich für nachhaltige Finanzen ein und wird in der kommenden Budgetdebatte erneut aufzeigen, in welchen Bereichen die Stadt unnötig viel Geld ausgibt.

Obwohl der Gemeinderat in den kommenden Jahren weiterhin mit stark steigenden Steuereinnahmen plant, wird mit einer Zunahme der Verschuldung im Umfang von CHF 370 Millionen gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bleibt auf einem alarmierend tiefen Stand und unterschreitet die Empfehlungen des Kantons an die Gemeinden massiv. Die Auswirkungen dieser Finanzierungslücke werden sich zwar erst mittelfristig auswirken, den finanziellen Spielraum der Stadt Bern aber stark einschränken. Der Investitionsstau konnte nur marginal reduziert werden. Um die dringend notwendigen Investitionen in Schulraum und Sportinfrastruktur finanzieren zu können, muss die Stadt Bern bei den Konsumausgaben endlich Mass halten. 

Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Stadt Bern ist es zudem fraglich, ob das prognostizierte Wachstum der Steuereinnahmen eintreffen wird. Das sich verschärfende Zinsumfeld und die sich zuspitzende Rohstoffknappheit wird sich potenziell negativ auf die Entwicklung der juristischen Personen auswirken. Umso wichtiger wäre es, dass die Stadt Bern dem lokalen Gewerbe Sorge trägt. Steigende Steuereinnahmen von natürlichen Personen resultieren aus Lohnerhöhungen oder dem Zuzug von gutverdienenden Personen. Ersteres wird von der schwierigen konjunkturellen Lage erschwert. Für zweiteres verspielt die Stadt Bern mit ihrer aktuellen Wohnbaupolitik das Potential. 

Zudem soll die bereits aufgeblähte Stadtverwaltung im kommenden Jahr um weitere 50.65 Stellen ausgebaut werden. Dies, obwohl die Personalkosten der Stadt Bern in den letzten 10 Jahren bereits um über 20% gestiegen sind. Ein Wachstum, welches sich längst von der Entwicklung der Einwohnerzahlen entkoppelt hat. 

Die Fraktion FDP/Jungfreisinn wird auch in der diesjährigen Finanzdebatte im Stadtparlament Anträge einreichen, wie die Ausgaben der Stadt auf ein vernünftiges und nachhaltiges Mass reduziert werden können, damit die sich abzeichnende massive zusätzliche Verschuldung und der damit verbunden drohende Verlust des finanziellen Spielraums der Stadt Bern abgewendet werden kann.