Jahrelang vernachlässigte die Stadt Bern den Unterhalt ihrer Infrastrukturen sowie die Investitionen in neue Anlagen. Wer vor 10 Jahren den Mahnfinger hob und darauf hinwies, dass die Kosten überproportional stark steigen werden, wurde nicht gehört. Nun holt die finanzpolitische Realität die Stadt Bern ein. Statt wie ursprünglich kommuniziert eine Finanzpolitik zu verfolgen, welche Überschüsse von 20 bis 40 Millionen Franken pro Jahr ermöglicht und so den für die Investitionen notwendigen Spielraum freimacht, machen der rot-grüne Gemeinderat und mit ihm das Parlament das, was sie am besten können: Geld, welches die Stadt nicht hat, wird ausgegeben. Kein Reglement passiert das Parlament, ohne dass noch umfangreiche Mehrausgaben beschlossen werden. Die Stadt eilt von einem Pilotprojekt zum nächsten. Die Folgen dieser fatalen und verfehlten Finanzpolitik sind klar. In den Jahren 2019-2022 nahm die Verschuldung der Stadt Bern um 345 Millionen zu, in den Jahren 2023-2026 wird mit weiteren 260 Millionen Schulden gerechnet. Die Schulden wachsen nur bedingt aufgrund von Investitionen an, sondern sind primär den zu hohen Ausgaben in der laufenden Rechnung geschuldet. Derart hohe und jährlich weiter steigende Schulden sind hochproblematisch. Sie senken den finanzpolitischen Handlungsspielraum massiv und langfristig. Ferner bergen sie ein ständiges Zinsrisiko. Die Fraktion FDP/JF verlangt deshalb, dass die Stadt Bern ihre Schulden innerhalb von einem Konjunkturzyklus abbauen kann. Dafür soll die Stadt nur noch Fremdkapital aufnehmen, wenn dieses zur Erbringung von Kernaufgaben (insbesondere für Investitionen in Schulraum, Sport- und Verkehrsinfrastruktur) dient.
Die Stadt lebt seit Jahren deutlich über ihren Verhältnissen und damit auf Kosten kommender Generationen. Selbst die viel zitierten «Sparpakete» der letzten Jahre dämpften das jährlich Kostenwachstum lediglich minimal ab, statt effektiv Ausgaben zu kürzen. Viele der vollmundig angekündigten Sparmassnahmen der letzten Jahre wurden in der Zwischenzeit längst wieder rückgängig gemacht. So geht auch der stete Ausbau der Verwaltung und das exorbitante Wachstum der Personalkosten Jahr für Jahr weiter, auch deshalb, weil die Stadt Bern laufend neue Aufgaben wahrnimmt, die bereits von Bund und Kanton angeboten werden. Die Fraktion FDP/JF fordert denn, dass eine strenge Überprüfung des aktuellen Leistungskatalogs auf entsprechende Synergien vorgenommen und konsequent auf Fachstellen, usw. verzichtet wird, die sich bereits auf übergeordneter Stufe finden.
In zwei weiteren Anträgen fordert die Fraktion FDP/JF, dass die Stadt Bern darauf verzichtet, mit ihren eigenen Arbeiten Private wie etwa zivilgesellschaftliche Organisationen oder KMU zu konkurrenzieren. Zudem soll der Wirtschaftsförderung und den Anliegen der Gewerbebetriebe in der Bundesstadt wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Berner Unternehmen sowie deren Angestellte bilden das Fundament für die Wohlfahrt. Der Erhalt bestehender sowie die Ansiedlung von neuen Unternehmen schafft zusätzliche Arbeitsstellen. Damit tragen die Unternehmen neben ihrem eigenen Steuersubstrat dazu bei, dass auch das Steuersubstrat von Privatpersonen erhöht wird. Dies bedingt aber auch, dass Bern eine Wohnbaupolitik verfolgt, welche neuen Wohnraum für alle ermöglicht, explizit auch für Gutverdienende.
Statt bei den Konsumausgaben Mass zu halten, will die Stadt Bern ihre Finanzen einseitig über noch mehr Einnahmen sanieren. Dies, obwohl klar ist, dass die Stadt Bern ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem hat. Während die Steuereinnahmen 2014 noch 451.3 Millionen betrugen, sind für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 547.6 Millionen budgetiert. Ein Wachstum der Steuereinnahmen von über 20% innerhalb von 10 Jahren. Die Jahresrechnung 2014 schloss mit einem Überschuss von 30.7 Millionen, das Budget für das kommende Jahr wird im Verlaufe der Finanzdebatte voraussichtlich auf über 40 Millionen Franken erhöht werden. Diese Zahlen verdeutlichen, wie dringend notwendig es ist, dass sich bei den kommenden städtischen Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament verschieben. Rot-Grün ist nicht willens, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Die Finanzen sind ihnen definitiv entglitten.
Hier finden Sie die vollständige Antragsliste der Fraktion FDP/jf: