Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern setzt sich dezidiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen chancengerechten Zugang zu Bildungsangeboten für alle Bevölkerungsgruppen ein. Deshalb hat sie das System der Betreuungsgutscheine initiiert, das von der Bevölkerung angenommen wurde und sich als ein Erfolgsmodell auf städtischer und kantonaler Ebene erwiesen hat. Seit der Einführung der Betreuungsgutscheine haben sich die Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und die Qualität der Angebote stark erhöht. Wartelisten gehören der Vergangenheit an. Eltern haben die Möglichkeit, ihr Kind in einer für sie passenden Kita betreuen zu lassen. Da sich teilweise ein Überangebot abzeichnet, ist eine Strukturbereinigung unumgänglich. Dieser dürfen sich auch die städtischen Kitas nicht entziehen.
Die städtischen Kitas operieren mit teuren Strukturen und häufen Millionen-Defizite an. Statt das Angebot der Nachfrage anzupassen, will der Gemeinderat die Fehlbeträge von den Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern berappen lassen. Das ist unredlich und angesichts der städtischen Finanzlage verantwortungslos. Die FDP lehnt die Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (FEBR) deshalb entschieden ab und hat ihre Position in der Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht.
Städtische Kitas nur in Ausnahmefällen
Artikel 22 der Gemeindeordnung, die Verfassung der Stadt Bern, ist klar: Die Stadt handelt, wo Private eine Aufgabe nicht selber bewältigen können und das öffentliche Interesse es erfordert. Da es bei den familienergänzenden Betreuungsplätzen ein Überangebot gibt, stellt sich die Frage, ob es neben den privaten Kitas überhaupt ein zusätzliches städtisches Angebot braucht. Aus Sicht der FDP sind städtische Kitas nur in Ausnahmefällen subsidiär notwendig, wenn Private in einem Stadtquartier kein Angebot anbieten.
Die privaten Kitas haben keine Möglichkeit, ihre Mehrkosten auf den Staat abzuwälzen, sondern tragen das unternehmerische Risiko selbst. Dass sie nun noch zusätzlich von hochsubventionierten städtischen Kitas konkurrenziert werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Anbieter, die sich am Markt behaupten.
2013 hat sich die Berner Bevölkerung gegen eine Defizitgarantie für städtische Kitas ausgesprochen. Das Einführen der Defizitgarantie hinter dem Rücken der Bevölkerung durch die vorgeschlagene Reglementsänderung wäre nicht rechtens und müsste zwingend in einer Volksabstimmung entschieden werden.
