Der Bundesplatz ist umgehend zu räumen – ohne Wenn und Aber!

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern verurteilt die rechtswidrige und demokratieverachtende Aktion von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz und kritisiert den Berner Gemeinderat scharf für dessen hilflosen Umgang mit den Aktivisten. Sie verlangt die umgehende Räumung des Bundesplatzes und eine schonungslose politische Aufarbeitung des Versagens der politisch Verantwortlichen. Zudem fordert sie, dass der Bundesplatz fortan direkt den Bundesbehörden unterstellt wird.

Seit Montagmorgen ist der Bundesplatz von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzt. Ihr politisches Anliegen ist zwar berechtigt, ihr Vorgehen aber nicht nur falsch, sondern unzulässig. Während der Eidgenössischen Sessionen darf der Bundesplatz nicht für Demonstrationen verwendet werden. Die AktivistInnen sind sich dessen bewusst, sie foutieren sich aber darum.

Die Berner Stadtregierung hat auf diese Provokation kaum reagiert; vielmehr scheint sie diese Aktion zu tolerieren. Ihr Versuch, die AktivistInnen auf dem Gesprächsweg zum Verlassen des Platzes zu bewegen, ist erwartungsgemäss gescheitert. Ihr heutiges Ultimatum haben die AktivistInnen ebenso erwartungsgemäss verstreichen lassen. Aus jahrelanger Erfahrung kennen die AktivistInnen den Umgang des Gemeinderates der Stadt Bern mit Personengruppen, die den «zivilen Ungehorsam» üben: Deeskalation, oder mit anderen Worten «laissez faire, laissez passer». Sie wissen, dass sie nichts zu befürchten haben. Deshalb befolgen Sie die Anordnungen der Behörden nicht.

Die AktivistInnen zeigen sich auch nicht beeindruckt von der Aufforderung der höchsten Repräsentanten unseres Staates, der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten, den Bundesplatz zu räumen und das Parlament ungestört seine Arbeit verrichten zu lassen. Sie schätzen damit die demokratischen Institutionen gering und leisten ihrem angeblichen Anliegen, dem Klimaschutz, einen Bärendienst.

Als StadtbernerInnen sind wir mit solchen Vorkommnissen seit 28 Jahren ständig konfrontiert. Die Vorkommnisse der letzten beiden Tage auf dem Bundesplatz führen aber der ganzen Schweiz vor Augen, was hier eigentlich abgeht. Es ist eine einzige Schande für Bern.   

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern weist unmissverständlich darauf hin und fordert, dass

  • die AktivistInnen gegen geltendes Recht verstossen, ihr Aufenthalt auf dem Bundesplatz unzulässig ist, und ihre Aktion deshalb unverzüglich beendet bzw. auf einen anderen, vorgängig behördlich zu bewilligenden Standort verlagert werden muss;
  • der Gemeinderat verpflichtet ist, die Rechtsordnung durchzusetzen. Er hat deshalb unverzüglich die Räumung des Bundesplatzes durch die Kantonspolizei Bern anzuordnen. Tut er dies nicht, so nimmt er seine Verantwortung nicht wahr und missbraucht sein Amt, um Personen aus dem eigenen politischen Lager ein unrechtmässiges Verhalten zu ermöglichen. Damit untergräbt er das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und schadet den staatlichen Institutionen der Schweiz. 
  • der Bundesplatz unter Hoheit des Bundes gestellt und damit der Autorität der Behörden der Stadt Bern entzogen wird. Nachdem Bern offensichtlich nicht in der Lage und nicht gewillt ist, vor dem Bundeshaus schweizerische Verhältnisse sicherzustellen, stellen sich grundsätzliche Fragen: ist die Stadt Bern noch in der Lage, die Sicherheit der nationalen ParlamentarierInnen zu gewährleisten? Zumindest dürfen die bernischen Behörden ab sofort nicht mehr für den Bundesplatz zuständig sein.