Der Gemeinderat versucht, den (Kantonalen) Polizeikommandanten vor seinen Karren zu spannen. Und suggeriert Falsches: Der Gegen-vorschlag sei „schneller“ wirksam als die Initiative. Ausgerechnet er, der seit Jahren nichts unternimmt und die Initiative hinauszögert hat! Wann kommen endlich Argumente?
In der Einladung stand nichts davon: Der Kantonale Polizeikommandant erschien an der PK des Gemeinderates. Wahrscheinlich wollte der Ge-meinderat das im Vorfeld der PK nicht an die Grosse Glocken hängen. Er hat gesagt, die Umsetzung der Initiative, die rund 40 Polizisten verlangt, dauere wohl länger als jene des Gegenvorschlags mit nur 14. Das ist aber nur logisch, weil die Initiative mehr will als der ungenügende Gegenvorschlag. Wenn man nur 1 Polizisten mehr wollte, ginge es noch schneller… Die Initiative macht ganz bewusst keine Vorschriften zur Umsetzung und überlässt dies ganz dem Gemeinderat – er soll entscheiden, wann dies erfolgt, ob gestaffelt oder nicht. Die ersten 14 Polizisten sind jedoch genau gleich schnell da, egal ob unter dem Titel „Initiative“ oder „Gegenvorschlag“. Nur dass beim Gegenvorschlag für die nächsten 25 Jahre dann nichts mehr nachkommt…
Dass allerdings ausgerechnet der Gemeinderat mit dem Argument der „raschen Umsetzung“ kommt, ist schon sehr unverschämt: Ausgerechnet er hat jahrelang nichts unternommen, alle Begehren im Parlament abgelehnt, nie selber einen Vorschlag gemacht und schliesslich sogar die Initiative verzögert. Wenn er nach dem brutalen Postgasse-Überfall vor sieben Jahren etwas getan hätte, so wäre es heute längstens umgesetzt und keine Initiative wäre nötig!
Die Initianten haben die Initiative und den nötigen Bedarf ganz bewusst in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erarbeitet, damit sie keine sachlichen Mängel aufweist. Wann und wie sie umgesetzt wird, überlassen wir getrost den zuständigen (Fach)Leuten. Aber eines ist sicher: 14 zusätzliche Polizisten, nach 27 Jahren, für die ganze Stadt, für die nächsten 25 Jahre: Das ist klar zu wenig! Das wissen alle, auch die Gewalttäter.
Es ist ein rein abstimmungstaktischer Alibi-Gegenvorschlag, eines Gemeinderats, der aus ideologischen Gründen nicht mehr Polizei will.
Polizeikommandant Blättler hat es klar gesagt: Mehr Polizei bedeutet nicht weniger Straftaten, aber: Mehr Polizei erhöht die Sicherheit! Genau das wollen wir.
(Es geht nicht um andere Delikte wie Betrug oder Urkundenfälschen. Die werden durch die Polizeipräsenz – absichtskonform - nicht reduziert. Dieses Ablenkungsmanöver probiert der Gemeinderat auch im Abstimmungsbüchlein.)
27.01.2010
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