Enttäuschung über die Annahme des intransparenten Reglements

Die FDP setzt sich für eine Transparenz in der Politikfinanzierung ein und ist deshalb enttäuscht über die Annahme der Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen durch das Berner Stimmvolk. Die vorgelegte Teilrevision dieses Reglements ist verschiedenen Bereichen mangelhaft, bringt keine klare Transparenz und erhöht den bürokratischen Aufwand auf unnötige Art und Weise.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher veröffentlichte diesen Sommer als erster Kandidat der diesen Herbst stattfindenden Gemeinderatswahlen die Details zur Finanzierung seiner Wahlkampf-kampagne. Mit diesem Schritt bewies er, dass den Freisinnigen Transparenz im Wahlkampf wichtig ist. Dass jedoch dem Stimmvolk diesen Sonntag eine Vorlage unterbereitet wurde, welche keine vollumfängliche Transparenz verlangt (z.B. müssen Mandatsbeiträge nicht ausgewiesen werden) und zudem in gewissen Bereichen eine übermässige Bürokratisierung des Milizsystems ohne Mehrwert zur Folge hat, war für ihn und die FDP Stadt Bern unverständlich. Entsprechend gross ist die Enttäuschung bei Eicher und der Partei über die Annahme der Vorlage am heutigen Abstimmungssonntag.

«Es gilt nun, auf verschiedenen Ebenen dieses unausgegorene Reglement nachträglich zu verbessern. Die rot-grünen Parteien verhindern mit der Teilrevision des Reglements eine Transparenz ihrer eigenen Finanzierung, verlangen aber von anderen Parteien eine volle Transparenz», so Bernhard Eicher. «Vieles ist noch unklar, z.B. die Bewertung von Sachleistungen. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Nein der Stimmbevölkerung den Weg zu einer verbesserten Vorlage ebnen würde». Und Bernhard Eicher möchte solche Missgeschicke künftig vermeiden: «Um schon vor der Abstimmung ausgewogene Gesetzte und Reglemente gestalten zu können, ist es wichtig, dass die bürgerlichen Kräfte bei den Wahlen im November eine stärkere Stimme in der Stadt Bern erhalten.»

Die Annahme der weiteren städtischen Vorlagen, welche vor allem Bau- und Sanierungskredite betrafen, begrüsst die FDP Stadt Bern im Grundsatz. Bezüglich der Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse in Bern ist die Partei jedoch nur bedingt glücklich über den Umstand, dass die Stadt diese Immobilien selber bauen will, sowie der hohe Anteil an vom Steuerzahler vergünstigten Wohnungen und die schlechte Verkehrsanbindung.