Die FDP Stadt Bern bedauert die Annahme des Budgets 2019 der Stadt Bern und begrüsst die Entscheide zu den weiteren Abstimmungen

Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst rund 40 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März dieses Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen. Es erstaunt zudem sehr, dass die Investitionen im Budget 2019 eine Selbstfinanzierung von nur gerade 45.5% aufweisen. Alleine im 2019 erhöht sich der Schuldenberg für die Stadt Bern damit um CHF 50. Mio. Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Die FDP Stadt Bern erwartet, dass der Gemeinderat im März 2019 die Jahresrechnung 2018 mit einem Überschuss abschliesst und künftig die Schulden abbaut.

Mit der Annahme der Vorlage «Neue Schulinformatik "base4kids2": Investitions- und Verpflichtungskredit» ist ein wichtiger Schritt getan, um den Berner Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, in der immer stärker digitalisierten Ausbildung Schritt zu halten. Die FDP Stadt Bern begrüsst diesen Schritt ausdrücklich.

Die Annahme der Vorlagen «Naturgefahrenplan» und «Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern» sowie die Vorlage «Neue Schulinformatik "base4kids2": Investitions- und Verpflichtungskredit» hat die FDP Stadt Bern mit Freude zur Kenntnis genommen. Bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 23. Oktober 2018 haben sich die Freisinnigen einstimmig für die beiden Vorlagen «Naturgefahrenplan» und «Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern» ausgesprochen.