Erneuter Rückschlag für Gemeinderätin Olibet: Sozialhilfemissbrauch, zweite Drogenanlauf¬stelle Murtenstrasse und nun die Gemeinwesenarbeit. Die Pleiten und Pannen in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) wiederholen sich oder: ausser Spesen nix gewesen.
In allen drei Fällen legte die Fraktion FDP.Die Liberalen als erste den Finger auf den wunden Punkt. In allen drei Fällen folgten unmittelbar Dementis der Direktionsvorsteherin Olibet. Die Probleme wurden kleingeredet und die rot-grüne Propagandamaschinerie in Gange gesetzt. In allen drei Fällen vergeblich. Die Existenz von Sozialhilfemissbrauch ist belegt und zahlreiche Gegenmassnahmen wurden eingeleitet. Beim unsinnigen Vorhaben der Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse hat der Kanton auf Antrag der diversen Klein¬betriebe im Perimeter schlussendlich den Stecker gezogen und bei der Gemeinwesen¬arbeit wurde der Widerstand der Basis so gross, dass das Projekt jetzt abgebrochen werden musste.
Dank den hartnäckigen Interventionen von FDP.Die Liberalen konnte in allen drei Fällen ein noch grösserer Schaden verhindert werden. In der Budgetdebatte vom vergangenen Herbst war die FDP-Fraktion im Stadtrat noch alleine, als sie gefordert hatte, die Mittel für die Zwangsfusion zu streichen. Heute wären die anderen Fraktionen froh, hätten sie früher auf uns gehört.
Der eigentliche Hammer an der heutigen Medienmitteilung der BSS ist nicht der Abbruch der Übung, sondern die Tatsache, dass die Schuld für den Abbruch den Organisationen in die Schuhe geschoben wird. Wer den Jahresbericht 2008 der vbg aufmerksam liest, stellt fest, dass die BSS schon längst das Zepter übernommen hat: „Das Projektteam erarbeitet in erster Linie die Entscheidungsgrundlagen und stellt die Partizipation der betroffenen Organisationen sicher. Die «Meilensteinentscheide» werden in der Steuerungsgruppe der BSS gefällt.“ (Seite 5, letzter Satz).
Wer jedoch Entscheidungen fällt, soll dafür gefälligst auch die Verantwortung übernehmen. Es ist die BSS, welche „das Schiff auf die Sandbank gesetzt hat“ (Analogie zu Seite 7, zweitletzter Absatz) und nun auch den Schaden trägt. Bedauern über den Abbruch des Projekts zu äussern, greift definitiv zu kurz, zeugt von Uneinsichtigkeit und ist ein Ausdruck mangelnder Führungsstärke und -verantwortung.
FDP.Die Liberalen wiederholen ihre Forderungen von Anfang Jahr 2010 und drängen auf eine rasche Behandlung der breit abgestützten dringlichen Motion FDP/glp (Rub/Köpfli): „Sofortiger Marschhalt bei der Reorganisation von VBG, DOK und TOJ!“
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/eingang.2010-01-14.5673822686/view
01.02.2010
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