Die Stadt Bern hält am nicht zeitgemässen Rentenalter 63 fest

Auch künftig werden die Angestellten der Stadt Bern mit 63 pensioniert. Länger zu arbeiten, soll die Ausnahme bleiben. Mit Blick auf den demographischen Wandel der Gesellschaft, die Diskussionen zum Rentenalter auf nationaler Ebene, den sich zuspitzenden Fachkräftemangel und die desolaten Finanzen der Stadt ist dieser Entscheid unverständlich. Ein Antrag der Fraktion FDP-JF auf Erhöhung des Rentenalters wurde abgelehnt. Ein bunter Strauss an von den Gewerkschaften diktierten Massnahmen wird die Finanzlage der Stadt Bern weiter verschlechtern.

Wer bei der Stadt Bern arbeitet, geniesst schon heute vorzügliche Arbeitsbedingungen. Auf Drängen der Gewerkschaften verbessern Gemeinde- und Stadtrat diese Arbeitsbedingungen in regelmässigen Abständen laufend weiter. Hier zusätzliche Ferientage, da ein rückwirkender Teuerungsausgleich und bald eine generelle Lohnerhöhung für alle. Auch als Folge dieser Politik sind die Personalausgaben der Stadt Bern innerhalb der letzten zehn Jahre um über 23% gestiegen. Ein Wachstum, welches in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Einwohnerzahlen oder anderen Referenzgrössen steht. Bereits heute hat die Stadt Bern pro Kopf die mit Abstand teuerste Verwaltung aller grösseren Gemeinden im Kanton Bern. Dieser unrühmliche Vorsprung wird mit der heute im Rat beschlossenen Teilrevision des Personalreglements weiter vergrössert. Mit insgesamt 333 Millionen Franken pro Jahr ist der Personalaufwand einer der grössten Posten im Stadtberner Budget.

Es ist absurd: Alles spricht von Fachkräftemangel und die Stadt Bern schickt ihre Mitarbeitenden mit 63 in Rente. Auch die Stadtberner Verwaltung klagt zunehmend über einen sich angeblich abzeichnenden Fachkräftemangel. Der demografische Wandel hat auf nationaler Ebene längst Diskussionen über eine Flexibilisierung oder gar eine Erhöhung des Rentenalters ausgelöst. Entsprechend ist es unsinnig, dass die Bundesstadt an ihrem aus der Zeit gefallenen Rentenalter 63 für alle festhält. Das revidierte Personalreglement sieht zwar die Möglichkeit vor, dass Personen länger arbeiten können, die Hürden hierfür sind aber hoch. Rentenalter 65 sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Denn würden die Angestellten der Stadt Bern grundsätzlich bis 65 arbeiten, ergäbe sich für die Stadt als Arbeitgeberin mehr Spielraum, Personen mit körperlich stark belastenden Arbeiten früher zu pensionieren.

Der Stadtrat hat heute Abend gar noch weitere Vorteile beschlossen, die keine andere Schweizer Stadt und die wenigsten privaten Unternehmen haben. Mit dem neuen revidierten Personalreglement wird der Elternurlaub für die städtischen Angestellten deutlich ausgebaut und u.a. ein vorgeburtlicher bezahlter Urlaub von drei Wochen eingeführt. Statt sich für nationale Lösungen einzusetzen, welche via Erwerbsersatzordnung finanziert werden, prescht die Stadt Bern vor. Als Ergebnis muss sie Kosten von rund einer Million Franken pro Jahr selber tragen. Dass die Teuerung künftig automatisch und ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt ausgeglichen werden soll, untergräbt die Sozialpartnerschaft, welche Verhandlungen auf Augenhöhe vorsieht.

Wie all die neuen Massnahmen, welche Mehrkosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr zur Folge haben werden, finanziert werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Mehrheit. Gemeinsam mit den anderen Parteien, welche das Personalreglement in der Schlussabstimmung ablehnten, wird die FDP ein Referendum prüfen.