Eine Finanzplanung ausser Rand und Band

Kein noch höherer Schuldenberg für die kommenden Generationen

Der Gemeinderat zeigt mit dem Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2018 – 2021, dass er nicht willens oder nicht fähig ist, die Finanzen unserer Stadt im Griff zu haben. Der gesamte Gemeinderat, insbesondere der neue Finanzdirektor Michael Aebersold (SP), bürden mit diesem IAFP den kommenden Generationen in unserer Stadt einen massiven Schuldenberg auf. Es scheint, dass die Regierung vor den grossen finanziellen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf unsere Stadt zukommen, bereits jetzt kapituliert. Anders kann sich die Fraktion FDP / JF diesen Finanzplan nicht erklären. Denn nirgends ist ersichtlich, wie und wo die Stadt Bern sparen will. Im Gegenteil, der Gemeinderat spricht nur von Mehrausgaben, Leistungsausbau und Mehreinnahmen, sprich von faktischen Steuererhöhungen.

Die vom Gemeinderat angestrebte Finanzierungslücke von rund 360 Mio. Franken in den nächsten vier Jahren verunmöglicht nicht nur einen gesunden Finanzhaushalt in der Stadt Bern sondern wird auch die Lebensqualität in unserer Stadt verschlechtern. Es ist verantwortungslos den kommenden Generationen einen solchen Schuldenberg aufzubürden.

Massiver Leistungsausbau
Die jährlich Neuverschuldung von 50 Mio. Franken lässt sich nicht nur auf den massiven Investitionsstau zurückführen, sondern insbesondere auf den überdurchschnittlichen Stellenausbau in der Verwaltung, ohne dass dieser mit klaren Aufgaben verbunden wäre. Der vorliegende IAFP widerspricht dem Prinzip eines liberalen Staatswesens, das sich nur auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll.

Versteckte Steuererhöhung
Der Gemeinderat sieht keinen Grund, die vom Steuerzahler der Stadt Bern zu viel eingezahlten Steuern via moderate Steuersenkung den Bürgerinnen und Bürgern zurückzuzahlen. Er verweist auf die Haushaltsstabilität, die sonst gefährdet sei und verpasst es mögliche Verzichte im Leistungsausbau aufzuzeigen. Dafür wird im IAFP fix mit den Einnahmen des "Sauberkeitsrappen" gerechnet. Man bedenke, dass der „Sauberkeitsrappen“ heute noch über gar keine politische Legitimation verfügt.

Klare finanzpolitische Ziele
Aus diesem Grund fordert die Fraktion FDP / JF, dass der Gemeinderat über die Bücher geht und dem Stadtrat einen IAFP vorlegt, der die Bruttoverschuldung der Stadt Bern unter den 140% anstrebt, der keine versteckten Steuererhöhung ("Sauberkeitsrappen") beinhaltet und nicht einzig einen stetigen Leistungsausbau vorsieht.

Die Fraktion FDP / JF wird mit diversen Planungserklärungen zu den oben erwähnten Punkten den Gemeinderat zusätzlich auffordern, der Stadt Bern keinen massiven Schuldenberg aufzuhalsen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn der Gemeinderat mittels eines Schuldenberichtes offen über diese Thematik informieren würde. Die Fraktion FDP / JF überlegt sich, allenfalls eine Schuldenbremse für die Stadt Bern zu fordern.

Kontakte:
Vivianne Esseiva, Stadträtin, 078 656 59 78
Barbara Freiburghaus, Stadträtin, 079 908 75 53

FDP.Die Liberalen Stadt Bern, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern

T +41 (0)31 320 36 36, www.fdp-stadtbern.ch