Am 28. November 2010 genehmigte die Stimmbevölkerung das neue Schulreglement und
erteilte gleichzeitig einen Folgeauftrag: Im Jahr 2012 ist eine Vorlage zur Reduktion von
heute sechs auf eine Volksschulkommission vorzulegen (Wortlaut vgl. unten). Doch statt
den Auftrag umzusetzen, versucht die Direktion für Bildung, Soziales und Sport nun, diesen
zu unterwandern.
So soll eine heute veröffentlichte „Befragung“ zeigen, dass „die Betroffenen“ nach wie vor
mehrere Schulkommissionen wünschten. Die Absicht dahinter ist klar: Die zuständige Gemeinderätin
sucht Argumente, um sich trotz klarem Volksauftrag an der bisherigen Struktur
festzuklammern zu können. Dieses Vorgehen ist unlauter. Oder werden wir künftig nach
jedem für die Stadtregierung nicht genehmen Volksentscheid mit Berichten beglückt, welche
die gemeinderätliche Haltung nochmals untermauern?
Weiter weist die „Befragung“ methodische Mängel auf. Zwei wesentliche davon sind:
• Die Quote der vollständig beantworteten Fragebogen beträgt magere 15 %. Dies
reicht für eine repräsentative Befragung nicht aus.
• Der Bericht zieht Schlüsse, welche durch die Praxis klar widerlegt werden. So sollen
70 % der Stadtratsmitglieder mit den bisherigen Strukturen zufrieden sein, obwohl im
Januar 2010 eine Parlamentsmehrheit die Reduktion von sechs auf eine Schulkommission
verlangte.
FDP, SVP, BDP und CVP verlangen deshalb, dass die Direktion BSS den Volksentscheid
akzeptiert. Parlament und Bevölkerung ist eine Vorlage zur Reduktion der Schulkommissionen
vorzulegen. Ohne wenn und aber.
Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Bernhard Eicher, Stadtrat FDP
079 561 83 07
Roland Jakob
079 244 40 20, Stadtrat SVP
Martin Schneider
078 853 48 26, Stadtrat BDP
Béatrice Wertli
076 319 30 47, Stadträtin CVP
Art 72,1 Neuregelung der Schulkommissionen
Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat spätestens vor den Sommerferien 2012 eine
Vorlage zur Änderung dieses Reglements, die an Stelle der bisherigen Schulkommissionen
der Schulkreise und der Volksschulkonferenz eine einzige Schulkommission und für die
Sprachheilschule, die Heil-pädagogische Schule und die Sonderklassen eine weitere Schulkommission
vorsieht.