Die Stadt Bern gerät demokratiepolitisch zusehends in Schieflage und die SP der Stadt Bern ist völ-lig von der Rolle: Nur um ihre desavouierte Sozialdirektorin vor weiterer Kritik zu bewahren, wird kurzfristig eine im Parlament ordentlich traktandierte Diskussion abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben. Ein einmaliger Vorgang.
Das Geschäft „Schlussbericht Sozialhilfe“ (mit dem viel beachteten Bericht des Finanzinspektorats) wurde vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Es wurde in der vorberatenden Kommission behandelt und verabschiedet. Im Stadtrat wurde es für die die Sitzung vom 12. März auf die Traktandenliste gesetzt – dies bereits vor Wochen. Nun steht aber die Sozialdirektorin nach den brisanten Enthüllungen des Berner Finanzinspektors nicht mehr nur seitens der Bürgerlichen unter Kritik, sondern von allen Seiten. Vier externe Berichte bestätigen die massiven strukturellen Mängel in ihrer Direktion. Bekannt wurden auch Vertuschungs- und Behinderungspraktiken. Und wie „löst“ die SP das Problem? Mit mauern, verschleppen, vertuschen. Ein Mantel des Schweigens und Vergessens soll über die Sache gelegt werden.
Nachdem schon der rot-grüne Gemeinderat den Bericht des Finanzinspektorats (FI) sieben Monate unter dem Deckel gehalten und erst nach den Wahlen freigegeben hat, wird nun sogar auch noch die Diskussion im Parlament über den Bericht des FI de facto endgültig verhindert – durch die SP, unter gütiger Mithilfe der ewig hin und her lavierenden GFL.
Der BAK-Bericht hat ein anderes Thema zum Gegenstand. Und wenn das Ganze dann nach Appli-zierung der nunmehr sattsam bekannten linken Verschleppungstaktiken endlich in den Rat kommen wird (nächsten Herbst? nächsten Winter? übernächsten Sommer?), wird die Linke argumentieren, der FI-Bericht sei nicht mehr aktuell…
Das Verhalten der SP ist einer Demokratie unwürdig und kontraproduktiv. Den Schaden trägt der Sozialdienst, dessen Vertrauen in der Öffentlichkeit bereits arg ramponiert ist. Aber für die krampf-hafte Verteidigung eines Regierungspostens durch eine allseits unter Beschuss stehende, überforder-te und nicht mehr tragbare Politikerin ist der SP der Stadt Bern offenbar jedes Opfer recht. Die Fol-gen dieser Misswirtschaft müssen somit weiterhin die Mitarbeitenden im Sozialdienst tragen, wo sich die Arbeitsbedingungen zusehends verschlechtern. Die Krise dauert nun bereits zwei Jahre. In jedem anderen Betrieb wäre die Spitze längst abgelöst und Ruhe eingekehrt. Wann melden sich die vernünftigen Genossen, die schon lange gemerkt haben, wie widersinnig diese bedingungslose Pro-tektion ist?
10.03.2009
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