Energie- und Klimastrategie 2025: Bevormundung und moralische Arroganz

Die Energie- und Klimastrategie 2025 hat es in sich. Erstens sieht sie eine Fülle von neuen, unzumutbaren Vorschriften für Hauseigentümer und Mieter vor. Zweitens macht sie deutlich, dass der rot-grüne Gemeinderat bisher seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und drittens ist die Strategie Zeuge rot-grüner moralischer Arroganz.

Unzumutbare Vorschriften:
Anschlusspflicht und Wärmevorschriften für Hauseigentümer, Wärme-, Strom- und Mobilitätsvorschriften bei neuen Überbauungen, neue Steuern auf Strom und Erdgas sowie Mobilitätsmanagement für Mieter: All diese Zwangsmassnahmen sollen gemäss Energie- und Klimastrategie 2025 eingeführt werden. Die Fraktion FDP.Die Liberalen hält all dies für unzumutbar und kontraproduktiv. Glücklicherweise sind die genannten Zwangsmassnahmen durch Volksabstimmungen zu legitimieren, entsprechend wird es diese unzumutbare und unnötige Bevormundung zu verhindern gelten.

Hausaufgaben nicht gemacht:
Die Abhandlung der bisher erreichten Massnahmen zeigt auf, dass die Ziele 2006-2015 auf Stadtgebiet einigermassen erreicht wurden, die Stadtverwaltung selbst aber sämtliche Zielsetzungen um Weiten verfehlt (vgl. S. 6). Dem Gemeinderat wäre deshalb zu empfehlen, sich in den kommenden zehn Jahren auf die Erfüllung der selbst auferlegten Hausaufgaben zu fokussieren bevor er sich in Regulierungswut übt. Die in der Strategie erwähnte Vorbildfunktion kann heute von der Stadt mitnichten wahrgenommen werden und es ist kaum ersichtlich, wie dies in Zukunft gelingen soll.

Moralische Arroganz:
Die Massnahme 7b (S. 46) mit dem Titel "Umweltbildung verstärken" lässt tief in das Weltbild des rot-grünen Gemeinderats blicken. Offensichtlich hält er Berns Stadtbevölkerung für ungebildet und nicht fähig, sich mit Umweltproblemen zu befassen. Entsprechend sollen Berner über "Schulen, Lehrbetriebe und weitere Umsetzungspartner" erzogen werden. Dies scheint kaum geeignet, ein nachhaltiges Umweltverhalten von Menschen zu fördern.

Fazit:
Die Energie- und Klimastrategie 2025 enthält eine Vielzahl von Massnahmen, welche die Freisinnigen mit allen Mitteln bekämpfen werden. Anstelle der verordneten Planwirtschaft verlangen wir einen Wettbewerb der Ideen und Technologien. Das – und nicht Subventionen – schafft Anreize zu Innovation, ständigen Höchstleistungen und damit effizientem Umgang mit Ressourcen.

Bern, 30. Juni 2015