Die FDP bedauert, dass die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstrationen“ vom Stadtparlament – wenn auch knapp – abgelehnt wurde. Das Volksbegehren hätte es erleichtert, zwischen Demonstrierenden mit ernsthaften Anliegen und Krawallmachern zu unterscheiden. Die Arbeit der Polizei wäre erleichtert worden.
Die rot-grüne Ratsmehrheit wollte dies nicht. Einmal mehr spielte dabei die ewig lavierende GFL/EVP-Fraktion eine undurchsichtige Rolle. In der Öffentlichkeit brüsten sich beide Parteien, für mehr Sicherheit und Ordnung einzutreten. In konkreten Sachabstimmungen verlässt sie dann der Mut und sie machen gemeinsame Sache mit den links-grünen polizeifeindlichen Kreisen. Aus den gleichen ideologischen Gründen lehnten GFL/EVP auch eine gezielte Videoüberwachung ab.
Die FDP geht zuversichtlich in diesen Abstimmungskampf, darauf vertrauend, dass die Bevölkerung dieser vernünftigen Initiative zur Einführung eines Entfernungsartikels zustimmen wird.
18.08.2009
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