Ein stabiler Finanzhaushalt ist insbesondere in Anbetracht der bereits bestehenden Verschuldung (siehe Schuldenbericht) sowie den angestrebten und längst überfälligen Investitionen eine wichtige Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Aber es darf vom Gemeinderat nicht als Dauerargument gegen eine moderate Steuersenkung missbraucht werden. Denn der jährlich ausgewiesene Gewinn ist ein Indiz für zu hohe Steuern. Und der Gemeinderat täte gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern mit einer moderaten Steuersenkung entgegen zu kommen. Tatsache ist: Die Steuerbelastung in der Stadt Bern gehört schweizweit zu den höchsten. 

Weg von der „Besteller-Mentalität“
Der Gemeinderat sowie der Stadtrat sind mit ihrer oft übertriebenen generösen „Besteller-Mentalität“ gefordert, einen nachhaltigen Finanzhaushalt zu sichern ohne den zukünftigen Generation einen immensen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Haushaltsstabilität darf aber nicht einzig und allein auf dem Prinzip der zu hohen einkassierten Steuern basieren. In Erfolgsrechnung gibt es zwei Spalten „Einnahmen“ und „Ausgaben“. In diesem Sinne sind Massnahmen, wo und wie Ausgaben eingespart werden könnten für eine stabile Finanzpolitik dringend nötig.

Im Wissen über um die nach wie vor hohe Verschuldung und den grossen Investitionsnachholbedarf der Stadt Bern, fordern die Freisinnigen zum wiederholten mal, dass ein Teil des Gewinnes für eine moderate Steuersenkung einzusetzen ist.

Kontakte:
Vivianne Esseiva, Stadträtin, Kommissionsmitglied FSU, 078 656 59 78
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident FDP/jf