Erneut satter Gewinn der Stadt Bern: Zeit für moderate Steuersenkung

Grundsätzlich ist der erneut positive Rechenabschluss der Stadt Bern erfreulich. Letzten Endes bedeutet dieser aber, dass Berns Bevölkerung zu viel Steuern bezahlt hat. Der Gewinn soll deshalb je zur Hälfte für dringend nötige Investitionen und für eine moderate Steuersenkung verwendet werden.

Die Stadt Bern schliesst – nicht zuletzt dank des ehemaligen Finanzdirektors Alexandre Schmidt – erneut mit einer positiven Rechnung ab. Bern verzeichnet für das Jahr 2016 erneut einen satten Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe. Die an sich erfreuliche Nachricht hat aber einen Haken: Der satte Gewinn zeigt, dass Berns Bevölkerung erneut zu viel Steuern und Abgaben bezahlt hat. Ihr wurde somit für die städtischen Leistungen ein zu hoher Preis verrechnet.

Im Wissen darum, dass die Stadt Bern insbesondere im Bereich der Schulen und Sportanla-gen erheblichen Investitionsnachholbedarf hat, fordern die Freisinnigen eine moderate Steuersenkung.

Der Gewinn von CHF 42.6 Mio. soll deshalb je zur Hälfte für Investitionen (Einlage in Spezialfinanzierungen) und für eine Steuersenkung verwendet werden. Konkret:

• CHF 10.65 Mio. als Einlage in die Spezialfinanzierung Schulanlagen (1/4 des Ge-winns).
• CHF 10.65 Mio. als Einlage in die Spezialfinanzierung Eis- und Wasseranlagen (1/4 des Gewinns).
• CHF 21.30 Mio. für eine Steuersenkung ab 2018 (1/2 des Gewinns).

Bern, 23.03.2017