Die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ verlangt eine moderate Verstärkung der Polizei um 40 Polizisten für die ganze Stadt. Die Initiative kommt bei der Bevölkerung gut an – das macht Stadtpräsident Tschäppät sichtlich nervös. Für ihn geht’s offenbar längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um sein Prestige, ums Gewinnen. Seine „Massnahmen“ nehmen langsam groteske Züge an.
Die Reihe von Methoden im Kampf gegen die Initiative wird immer bizarrer:
• Im Parlament hat sich Tschäppät stets gegen jede Verstärkung der Polizei gewandt. Als dann die Initiative lanciert wurde, hat der Gemeinderat der Öffentlichkeit mit grossem Aufwand vorgegaukelt, er erhöhe nun die Polizeipräsenz (um die Initiative als unnötig hinzustellen). Die Zahlen im Jahresbericht haben’s dann an den Tag gebracht: Die Präsenz wurde nicht erhöht.
• Nach Einreichung der Initiative hat er weiter behauptet, Bern sei „sicher“, mehr Polizei sei nicht nötig. Sie wurde dann vom Gemeinderat vorerst auf die lange Bank geschoben: Sie wurde – obwohl vorher eingereicht – erst nach der Initiative „autofreier Bahnhofplatz“ behandelt.
• Aus Angst, die Initiative könnte angenommen werden, wurde dieser dann ein Alibivorschlag gegenübergestellt: (Minimal) mehr Polizei – dies, obwohl Bern angeblich doch so „sicher“ ist.
• Schliesslich hat der Gemeinderat unter der Leitung von Stadtpräsident Tschäppät eine tendenziöse Abstimmungsbotschaft verfasst, in der er in irreführender Weise die Zahlen aller Straftaten zusammen diskutiert, anstatt der Gewaltdelikte, um die es effektiv geht.
• Und nun setzt er also – wo er kann – auch noch Mitglieder des Komitees „Für eine sichere Stadt Bern“ unter Druck. Gemeinderätin Barbara Hayoz, seit zwei Jahren Mitglied, muss das Komitee verlassen; Begründung „Kollegialitätsprinzip“. Wenn sich Tschäppät selbst daran halten würde, könnte man es ja noch verstehen, aber in der Abstimmung zum Progr hat er dies klarerweise auch verletzt und seine Sympathien für das vom Gemeinderat nicht unterstützte Projekt in der Öffentlichkeit kund getan. Dass nun auch noch „Bern Tourismus“ nach 2 Jahren Mitgliedschaft wieder austreten muss, ist zwar nachvollziehbar ihrer Sicht: sonst wird ihnen das Geld noch mehr gekürzt von der Stadt.
Aus Sicht der Meinungsäusserungsfreiheit und der demokratischen Auseinandersetzung sind diese Machtanmassung und die angewandten Methoden abzulehnen. Es reicht jetzt, Herr Tschäppät! Versuchen Sie’s mal mit Argumenten.
19.01.2010
Kontakt: