FDP fordert Augenmass bei der Gemeinwesenarbeit

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat einen Budgetentwurf 2014 mit Einsparungen von 1.8 Millionen Franken bei der Gemeinwesenarbeit vor. Dies ist seine Konsequenz aus dem Rückzug des Kantons Bern bei der Finanzierung der Integrationsangebote.

FDP.Die Liberalen Stadt Bern sind nach wie vor enttäuscht vom Entscheid der Kantonsregierung, den stadtberner Institutionen diese Mittel so undifferenziert und kurzfristig zu entziehen. Damit die Stadt und ihre Quartierorganisationen sich der neuen Situation geordnet anpassen können, hätten wir uns eine klarere Strategie und einen langfristigen Plan gewünscht. Es ist leider anders gekommen.

Die nun vom Gemeinderat vorgeschlagene Kürzung des Budgets um rund 50% oder 1.8 Millionen Franken wird jedoch zu schmerzhaften Verlusten in der Quartierarbeit führen. Aus Angst davor haben die linken Parteien in der Finanzdelegation diese Sparmassnahme kurzerhand rückgängig gemacht, ohne jedoch darzulegen, wo die Mittel sonst eingespart werden sollen. Offenbar möchten diese Kreise lieber die Steuern erhöhen, als Sparlösungen erarbeiten.

FDP.Die Liberalen Stadt Bern machen in dieser verzwickten Situation einen Kompromissvorschlag zu handen des Parlaments: Die durch den Grossen Rat am Donnerstag beschlossenen Sparmassnahmen im Sozialhilfebereich werden auch das Budget der Stadt Bern entlasten. Unseren Berechnungen zu Folge sollte damit das Globalbudget der städtischen Sozialhilfe (Nettokosten von 98 Millionen Franken) um mindestens eine Million entlastet werden. Die Freisinnigen wollen die so eingesparten Mittel budgetneutral für die Gemeinwesenarbeit einsetzen.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass anstelle der «Sparvariante Fr. 1.8 Millionen» die «Sparvariante Fr. 850‘000.-» umgesetzt wird und eine Million Franken budgetneutral von der Sozialhilfe in die Gemeinwesenarbeit verschoben wird.

Bern, 09. September 2013