Die Fraktion FDP/jf hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Budget 2025 und Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2026-2028 auseinandergesetzt. «Der Gemeinderat rudert im Kreis und so sehenden Auges in eine Steuererhöhung und in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit hinein», warnt Florence Pärli, Fraktionspräsidentin und Mitglied der Finanzkommission. Der Stadt Bern werden rekordhohe Steuereinnahmen vorausgesagt. Sie sind um fast 25 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. In derselben Zeit ist die Bevölkerung nur um ca. 5 Prozent gewachsen. Weil der Gemeinderat das Budget – auch auf Druck des Stadtrats – mit freiwilligen und gemeindefremden Aufgaben überlädt, werden der Stadt Bern trotz ihrer hohen Einnahmen und trotz positiven Marktumfelds hohe Defizite, sowie jedes Jahr eine Neuverschuldung von fast 100 Millionen Franken auferlegt. Damit wird spätestens Ende 2028 das Eigenkapital aufgebraucht und der Schuldenberg auf über zwei Milliarden Franken angewachsen sein. «Der Gemeinderat prognostiziert überall Finanzlecks. Sogar der milliardenschwere Wohnbaufonds soll in den nächsten Jahren defizitär sein. «Der Gemeinderat zeigt sein Unvermögen, die Stadt Bern in eine finanziell nachhaltige Zukunft zu steuern», sorgt sich Ursula Stöckli, Mitglied der GPK.
Folglich weist die Fraktion FDP/jf das Budget 2025 zurück und nimmt den AFP negativ zur Kenntnis. Für den dringenden Kurswechsel bringt die Fraktion FDP/jf zudem verschiedene Lösungsvorschläge in die kommende Budgetdebatte im Stadtrat ein. Weil der Fraktion wegen der überwiegenden rot/grünen Mehrheit im Gemeinderat Einsicht in Projektdetails und Strukturen der Verwaltung fehlen, ist es für sie allerdings schwierig, detaillierte Verbesserungen vorzuschlagen. Sie begrenzt sich deshalb mehrheitlich auf den vorgesehenen und transparent ersichtlichen Leistungsausbau: «Der Gemeinderat schlägt im Budget 2025 und AFP ausschliesslich einen Leistungsausbau vor. Es kann doch aber nicht sein, dass in einer Verwaltung mit über 4000 Angestellten keine Aufgaben obsolet oder zumindest durch neue Aufgaben ersetzt werden können. Das Budget 2025 und der AFP zeigen einmal mehr, wie wichtig es wäre, dank eines Gemeinderatssitzes über ineffiziente Strukturen und nicht dringende Aufgaben in der Verwaltung Kenntnis zu haben, um diese angehen zu können», meint Oliver Berger, Vize-Fraktionspräsident.
«Es muss nun spätestens ab 2026 ein Haushaltsentlastungspaket geschnürt werden, das Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben vorsieht. Entlastungen des Haushalts um wenige Prozente würden reichen, um die drohende Steuererhöhung zu verhindern und die Verschuldung in einem nachhaltigen Mass zu halten», schlägt Florence Pärli vor. Für Simone Richner, Mitglied der Kommission RWSU, ist klar, dass die Entlastungen vor allem in der PRD, BSS und in der TVI vorgenommen werden müssen: «Zur letzten Entlastung unter FIT II haben überwiegend die FPI und die SUE beigetragen, obschon beide Direktionen beispielsweise mit dem Polizeiinspektorat vorwiegend Kernaufgaben der Gemeinde wahrnehmen. Dass die Entlastung bei der SUE zu schmerzlich war, zeigt sich an den hohen Nachkrediten, die für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde notwendig wurden.»
«In der BSS könnte beispielsweise auf die vorgesehene unnötige Erhöhung des Betreuungsschlüssels für die Tagesschulen für alle Kinder von 1:10 auf 1:6 und damit auf jährliche Kosten in Höhe von 5 Millionen Fanken verzichtet werden», meint Nik Eugster, Mitglied der Kommission SBK. «In der TVS sehe ich eine Vielzahl an 'low hangig fruits' zur Haushaltsentlastung», meint schliesslich Thomas Hofstetter, Mitglied der Kommission PVS: «Insbesondere dort, wo die Stadt Bern Dienstleistungen anbietet, die bereits von Privaten wahrgenommen werden. Viele Beispiele dafür gibt es bei Stadtgrün Bern. Dass die Stadt im Wettbewerb zu Privaten steht, ist nicht nur finanzpolitisch sinnlos, sondern überdies unzulässig, weil Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teilweise gar eine Konkurrenz zu Privaten subventionieren.»
«Die Fraktion FDP/jf will dafür sorgen, dass die Stadt Bern mit einem ausgeglichenen Budget ohne unnötigen Ballast, Schlagseite und Lecks in die Zukunft gleiten kann», fasst Pärli zusammen: «Der Stadtrat hat in der Finanzdebatte für diese Legislatur ein letztes Mal die Möglichkeit, zu beweisen, dass er es mit der Nachhaltigkeit, die eben auch in Sachen Finanzen wichtig ist, ernst meint. Wir werden darauf bestehen.»
