Die finanzielle Lage der Stadt Bern ist in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen und auch im nächsten Jahr zeichnet sich keine Besserung ab. Der Gemeinderat erarbeitete erneut ein tiefrotes Budget für das Jahr 2025, dessen Defizit von der linksgrünen Mehrheit im Stadtrat noch vergrössert wurde. Vergangene Woche hat der Stadtrat noch einen draufgesetzt und für die kommenden Jahre neun Millionen Franken für einen unbrauchbaren Pilotversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen (Medienmitteilung). Am 24. November kann die Berner Stimmbevölkerung über ein Budget abstimmen, das ein Defizit von 30 Mio. Franken vorsieht. Zudem werden die Schulden um 80 Mio. Franken auf schwindelerregende 1,7 Mrd. Franken zunehmen. Gelingt es nicht die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit zu stoppen, hat die Stadt Bern im Jahr 2028 kein Eigenkapital mehr und Schulden in der Höhe von 2 Mrd. Franken.
Die Mitglieder der FDP Stadt Bern haben an der heutigen Parteiversammlung im Politforum Käfigturm einstimmig die Nein-Parole zum Budget 2025 gefasst. Fraktionspräsidentin Florence Pärli, die das Geschäft präsentierte, hielt fest: «Dass der Gemeinderat angesichts der finanzpolitischen Lage kein Sparpaket schnüren will, grenzt an Arbeitsverweigerung. Deshalb muss das Budget am 24. November unbedingt abgelehnt werden.»
Bereits das Budget 2024 wurde letztes Jahr von 44 Prozent der Bernerinnen und Bernern abgelehnt. Das Ergebnis zeigte, dass grosse Bevölkerungsteile die linksgrüne Schuldenwirtschaft nicht mehr goutieren. Die FDP Stadt Bern ist überzeugt, dass die Bevölkerung den fahrlässigen Umgang mit den hohen Steuereinnahmen nicht mehr akzeptiert und appelliert an alle Bernerinnen und Berner Nein zum Budget zu stimmen.
Wahlkampf auf Hochtouren
Das Co-Präsidium mit Chantal Perriard und René Lenzin informierte die Mitglieder ausserdem über den Wahlkampf, der auf Hochtouren läuft. Die FDP verfügt mit Florence Pärli über eine hervorragende Kandidatin für den Gemeinderat und 40 engagierte Kandidierende für den Stadtrat. Die Stadt Bern steht vor riesigen Herausforderungen, namentlich bei den Themen Wohnraum, Finanzen und Wirtschaft. Wer am 24. November FDP wählt, hilft mit, dass diese Herausforderungen mit liberalen Lösungen angegangen werden. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot sammelt die FDP Unterschriften für die Initiative «Meh Wohnige für Bärn».
Die FDP kämpft dafür, dass in Bern wieder mehr die Innovationskraft und die Eigenverantwortung der Bernerinnen und Berner gefördert wird. Mit der Kampagne «Wir sorgen dafür, dass du es kannst» zeigt die FDP auf, dass es in einer lebendigen Stadt nicht nötig ist alle Lebensbereiche mit Vorgaben, Verboten und Fachstellen zu regulieren.
