Die FDP Stadt Bern lehnt die geplante Teilrevision der Parkkartenverordnung der Stadt Bern entschieden ab. Die vorgeschlagenen Änderungen führen zu unnötiger Bürokratie und belasten die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, ohne dass ein klarer Nutzen erkennbar ist. Statt die Verwaltung effizienter zu gestalten, wird eine Regelung eingeführt, die unnötige Komplexität schafft und wertvolle Ressourcen bindet.
Zwar verfolgt die Revision das Ziel, den motorisierten Individualverkehr weiter zu reduzieren, doch angesichts der aktuellen Verkehrsentwicklung – die Verkehrserhebung 2024 zeigt einen spürbaren Rückgang des Individualverkehrs – ist der geplante Eingriff nicht gerechtfertigt. Anstatt zusätzliche bürokratische Hürden einzuführen, sollte die Stadt Bern vielmehr auf eine Entlastung der Verwaltung und die Vereinfachung von Prozessen setzen.
Gefährlicher Eingriff in private Mietverhältnisse
Ein besonders problematischer Punkt ist die Verpflichtung, dass die Zuteilung von Parkkarten nur dann erfolgt, wenn nachgewiesen wird, dass keine privaten Parkplätze an Dritte vermietet werden. Diese Regelung führt zu einem übermässigen bürokratischen Aufwand, ohne dass ein erkennbarer Mehrwert geschaffen wird. «Die geplante Bürokratisierung ist ein massiver Schritt in die falsche Richtung. Anstatt den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird eine neue Komplexität geschaffen, die weder der Stadtverwaltung noch den Einwohnern einen Mehrwert bringt», erklärt Stadträtin Simone Richner.
Darüber hinaus führt die Regelung zu einer Einmischung in private Mietverhältnisse, die die Privatautonomie unnötig einschränkt. Dies könnte zu Konflikten zwischen den Mietparteien führen, die in der Praxis weder notwendig noch sinnvoll sind. Zudem bleibt unklar, ob die Massnahmen tatsächlich zu einer Entlastung des öffentlichen Parkraums führen werden. Erfahrungen aus anderen Städten, wie Zürich, zeigen, dass ähnliche Regelungen auf Widerstand stiessen und aufgrund von Beschwerden nicht umgesetzt wurden.
Die FDP Stadt Bern fordert die Stadtverwaltung daher auf, von dieser Revision Abstand zu nehmen. Statt unnötige Bürokratie zu schaffen, braucht es pragmatische Lösungen, die den Verwaltungsaufwand verringern und gleichzeitig den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft gerecht werden.
