Es ist korrekt, dass die Stadt Bern dank guten SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren Überschüsse ausweisen konnte. Es bedarf aber einer genaueren Betrachtung, wie diese zustande gekommen sind. Zum einen wurden dringend notwendige Investitionsprojekte, zum Beispiel bei der Sanierung von Infrastrukturanlagen, aus der ursprünglichen Planung gestrichen, mit dem Resultat, dass die Stadt im darauffolgenden Rechnungsjahr positive Zahlen ausweisen konnte. Zum anderen wurden während vieler Jahre Gewinne aus den städtischen Betrieben abgeschöpft, allen voran der ewb. Das städtische Energiewerk musste sich als Folge davon während der letzten Jahre massiv verschulden, dies ist im Rating von Moody’s nicht abgebildet.
Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Stadt Bern ist es fatal, das gute Rating von Moody’s nun zum Anlass zu nehmen, die städtischen Konsumausgaben weiter auszubauen und Investitionen zu tätigen, die nicht über das laufende Budget gedeckt werden können. Sich günstiger verschulden zu können darf nicht als Freipass gesehen werden, sich effektiv weiter zu verschulden. Gerade im Falle der sich auf den globalen Finanzmärkten abzeichnenden Zinserhöhungen würde der Effekt, den das verbesserte Moody’s Rating mit sich bringt, schnell verpuffen.
Ein Blick auf den städtischen Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019 bis 2022 verdeutlicht den Ernst der Lage. Obwohl die Steuereinnahmen der Stadt Bern von 2012 (Rechnungsjahr) bis 2022 (Planjahr) um satte 38% bzw. jährlich Fr. 160.5 Millionen steigen sollen, gelingt es dem Gemeinderat nicht, weitere Neuverschuldungen zu verhindern. Im Gegenteil, der IAFP sieht für die kommenden vier Jahre einen Finanzierungsbedarf von 228 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat plant, dies grösstenteils mit Fremdmitteln zu finanzieren. Durch den so ansteigenden Schuldenberg der Stadt Bern werden die Rechnungen der kommenden Jahre massiv belastet. Die längst überfällige steuerliche Entlastung der treuen Steuerzahlenden wird damit vom Gemeinderat bewusst verunmöglicht.
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