Fraktionserklärung

Energiezukunft der Stadt Bern

 

Die Fraktion FDP.Die Liberalen macht sich nach wie vor stark für eine sichere, CO2-arme und preisgünstige Energieversorgung. Wer eine nachhaltige Energiepolitik betreibt, kann heute nicht die sofortige Abschaltung der vergleichsweise sicheren Kernkraftwerke in der Schweiz fordern ohne aufzuzeigen, wie der Bedarf künftig durch erneuerbare Energien zu decken ist. Entsprechend wollen wir die Förderung von erneuerbaren Energien und Ener-gieeffizienz als wirtschaftliche Chance in der Region Bern nutzen. Nicht in Frage kommen hingegen CO2-Schleudern (z. B. Gaskombikraftwerke) und Steuererhöhungen (z. B. durch „Lenkungsabgaben“).

 

Zur Erreichung der oben genannten Ziele reichen wir per 12. Mai 2011 im Stadtrat ein Paket an Vorstössen ein und stellen folgende Forderungen:

 

1. Strategie "Green Tech"

 

Der Gemeinderat hat eine Strategie zu erarbeiten, wie er zusammen mit dem Kanton "Green Tech"-Unternehmungen nach Bern holen kann. In 10 Jahren soll gelten: Basel ist die Pharma- und Zürich die Bankenstadt, Bern ist neu die "Green Tech"-Stadt.

→ Vgl. Motion „Strategie Green Tech: Jetzt!“

 

2. Ausbau erneuerbarer Energien

 

In Abstimmung mit der Strategie „Green Tech“ sind die erneuerbaren Energien auszubauen. Auf Angebotsseite scheint insbesondere die Wasserkraft von Interesse. So könnten die Ka-pazitäten der stadtbernischen Werke erweitert und die Staumauer an der Grimsel erhöht werden. Nachfrageseitig ist eine Analyse des bisherigen Stromkonsums vorzunehmen um daraus allfällig weitere Massnahmen ableiten zu können.

→ Vgl. Postulat „Wasserkraft in Bern – Prüfung des Potentials“

→ Vgl. Motion „Staumauer am Grimsel: Ein Weg aus der politischen Sackgasse“

→ Vgl. Postulat „Wagenflotte der Stadt Bern. Finanzielle, betriebliche und energetische Ver-besserungen“

→ Vgl. Interpellation „ewb-Angebotspalette: Welchen Strom wählen die Bernerinnen und Berner“

 

3. Steigerung der Energieeffizienz

 

Die Energieeffizienz kann durch relativ einfache Massnahmen gesteigert werden. So sind bei den städtischen Liegenschaften während der nächsten Jahre energetisch sinnvolle Re-novationen zu priorisieren und es ist ein Investitionsprogramm für längst notwendige Sanie-rungen zu erarbeiten. Weiter soll auf eine ineffiziente Energieproduktion, wie die Herstel-lung von Strom mittels fossiler Brennstoffe, verzichtet werden.

→ Vgl. Motion „Sanierung von Gebäuden der Stadt Bern. Priorisierung der Energiebilanz“

→ Vgl. Motion „Keine CO2-Schleudern in der Stadt Bern“

 

Fazit: Den Ausstieg aus der Kernkraft zu fordern, ist einfach. Den Weg dazu aufzuzei-gen, wesentlich schwieriger. Bei der Behandlung der freisinnigen Vorstösse wird sich zeigen, wem eine wirtschaftliche Nutzung von Alternativen wirklich am Herzen liegt.