Die KITA-Initiative fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Der Gemeinderat stellt diesem überrissenen und nicht finanzierbaren Anspruch keine echte Alternative entgegen sondern erfüllt die Forde-rungen der Initianten weitgehend. Die vom Stadtrat mit grosser Mehrheit verabschie-dete Motion zur Einführung von Betreuungsgutschriften als echte Alternative zur Initiative droht dagegen schubladisiert zu werden.
Die KITA-Initiative der SP/JUSO verlangt die Einführung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) für die Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten oder in die Basisstufe, und zwar in jedem gewünschten Umfang und Stadtteil und unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Der Anspruch kann innert sechs Monaten nach der Anmeldung geltend gemacht werden können. Für die FDP.Die Liberalen ist diese Forderung nicht finanzierbar und setzt falsche Anreize.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderates erfüllt die Forderungen der Initianten weitestge-hend. Die angebliche Einschränkung des Leistungsumfangs betrifft nur gerade die Forderung, den Rechtsanspruch nicht in jedem Stadtteil durchsetzen zu können. Alle anderen Forderungen werden erfüllt. Der Gegenvorschlag geht sogar noch weiter: neu soll der Rechtsanspruch auch auf Tageseltern ausgedehnt werden. Für die FDP.Die Liberalen ist dies kein Gegenvorschlag sondern eine Mogelpackung. Zur Frage der Finanzierbarkeit bleibt der Gemeinderat wie üblich vage.
Der Gemeinderat prescht mit diesem Gegenvorschlag bewusst vor, um die ungeliebte, von einer breiten Koalition von Mitte-Rechts-Parteien im Stadtrat verabschiedete Motion zur Einführung von Betreuungsgutschriften zu torpedieren. Obwohl der Stadtrat dem Gemeinderat diesen Auftrag in der verbindlichen Form einer Motion erteilt hat, wird mit keinem Wort darauf eingegangen. Fakt ist, dass mit diesem Vorgehen eine liberale, finan-zierbare, staatliche und private Kitas gleich behandelnde Lösung schubladisiert werden soll.
Die FDP. Die Liberalen akzeptieren dieses Vorgehen nicht. Wir lehnen die KITA-Initiative und diesen Gegenvorschlag mit Nachdruck ab und werden uns weiterhin für die Einführung der Betreuungsgutschriften und damit für eine lösungsorientierte und zukunftsgerichtete Kinder- und Jugendpolitik engagieren. Vom Gemeinderat erwarten wir inskünftig, dass er verbindlich überwiesene parlamentarische Vorstösse in seine Beurteilungen miteinbezieht.
29.04.2010
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