Gehört in der Stadt Bern der Dachdecker zum „Service Public“?
Gehört in der Stadt Bern der Dachdecker zum „Service Public“?
Die FDP. Die Liberalen Stadt Bern haben mit Erstaunen vom Kauf der Guggisberg Dachtechnik
AG durch Energie Wasser Bern (ewb) Kenntnis genommen. Das Tätigkeitsgebiet der
Guggisberg Dachtechnik AG ist weder im Zweckartikel noch im ewb-Reglement vorgesehen.
Ferner verletzt die Übernahme aus Sicht FDP die politisch definierten strategischen Leitplanken
des ewb sowie des Gemeinderates aufs Gröbste. Die FDP.Die Liberalen haben deshalb
eine umfangreiche Interpellation eingereicht (Beilage).
Falsche Prioritätensetzung
Das ewb investiert, über CHF 500 Millionen in die neue Kehrichtverwertungsanlage (KVA)
Forsthaus. Nachdem die rot-grüne Mehrheit in Regierung und Parlament dem ewb zusätzlich
in den letzten drei Jahren über 170 Millionen Franken an sog. „Gewinnausschüttung“ entzogen
haben, fehlt dem ewb das Geld. Es muss sich massiv verschulden, um diese Investitionen
überhaupt bezahlen zu können. Per Ende 2010 hat ewb bereits Finanzschulden von
über einer halben Milliarde Franken angehäuft.
Ferner stehen in Zukunft noch weitere Grossprojekte wie der flächendeckende Ausbau des
Glasfasernetzes und die Installation von intelligenten Zählern an (sog. smart metering). Damit
erhofft sich der Energieversorger, das Netz und die vorhandene Kraftwerkinfrastruktur
besser auszunutzen sowie Investitionen für Spitzenlastausbau zu vermeiden. Diese Investitionen
im Kernbereich der ewb-Tätigkeit werden begrüsst.
Es darf jedoch nicht sein, dass sich ewb weiter verschuldet, Haustechnikfirmen übernimmt
und sich damit unnötigerweise und reglementswidrig in direkte Konkurrenz zu privaten Leistungserbringern begibt. Die Freisinnigen fordern den Gemeindrat auf, seine strategischen
und reglementarischen Leitplanken für das ewb einzuhalten, durchzusetzen und das bewährte
und allgemein anerkannte Subsidiaritätsprinzip (der Staat erbringt nur Leistungen, die
durch die Privatwirtschaft nicht bereits angeboten werden) einzuhalten.
Bern, 29. März 2011
Weitere Auskünfte erteilen:
Dolores Dana, Präsidentin FDP.Die Liberalen Stadt Bern M: 079 286 06 25