Gelungener Einstand von Gemeinderat Schmidt / Neue Schulden statt Steuersenkung / Besorgnis erregende Schuldenlast des ewb

Heute, bereits nach 72 Tagen im Amt, hat der neue Finanzdirektor, Gemeinderat Alexandre Schmidt, FDP, die Jahresrechnung 2012 präsentiert und über seine ersten 10 Wochen im Amt Bilanz gezogen. In seiner Präsentation hat sich Gemeinderat Schmidt nicht auf die Rechnung und den Finanzplan, beschränkt sondern andere Bereiche (z.B. ewb, bernmobil) speziell beleuchtet und einen Überblick über die Bestellungen der Politik gegeben.

Gemeinderat Schmidt ist mit viel Freude und Elan in sein neues Amt gestartet und will etwas bewegen. Die FDP freut sich, dass Gemeinderat Schmidt der Start in dieser Schlüsseldirektion bestens gelungen ist.

Alles andere als erfreulich präsentiert sich hingegen die Finanzlage der Stadt Bern. Nach 12 Jahren mit Überschüssen weist die Rechnung 2012 ein Defizit und einen Sanierungsstau aus. Statt Eigenkapital gebildet und die dringend nötige Steuersenkung vorgenommen, werden Schulden von CHF 8.2 Mio. gemacht. Beunruhigend ist auch die unverantwortlich hohe Gesamtschuldenlast von CHF 2.378 Milliarden. Bemerkenswert sind insbesondere die Schulden des ewb von CHF 950 Mio. Statt das städtische Energiewerk, wie von bürgerlicher Seite bereits im 2007 verlangt, gewinnbringend zumindest teilweise zu verkaufen, führt die verfehlte rot-grüne Politik in den Abgrund. Und die Bestellungen im Umfang von CHF 1.165 Milliarden führen angesichts der angespannten Finanzlage drastisch vor Augen wie stark der politische Anspruch von der finanzpolitischen Wirklichkeit. abweicht. Es darf nicht sein, dass mit „nice to haves" zukünftige Generationen belastet werden!

Es ist deshalb von grösster Bedeutung, dass es GR Schmidt gelingt, die von seiner Vorgängerin, GR Barbara Hayoz erfolgreich verfolgte, konsequente Finanzpolitik mit Eigenkapitalbildung und Schuldenabbau weiterzuführen, das strukturelle Haushaltungleichgewicht zu beseitigen und die Investitionsplanung unter Berücksichtigung der Finanzkraft vorzunehmen.

Die FDP erwartet vom Gemeinderat, dass er für eine ausgeglichene Rechnung 2013 sorgt und zumindest ein ausgeglichenes Budget 2014 präsentiert. Die FDP wird den finanzpolitischen Druck noch erhöhen, damit diese Ziele erreicht werden können.

Bern, 13. März 2013

Weitere Auskünfte erteilt:

Christoph Zimmerli, Partei-Vizepräsident und Stadtrat M: 079 650 60 39
Dolores Dana, Parteipräsidentin und Stadträtin M: 079 286 06 25
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident M: 079 561 83 07