Gemeinderat ignoriert Entscheid des Stadtrates und zwei Volksabstimmungen

Gemeinderat ignoriert Entscheid des Stadtrates und zwei Volksabstimmungen

 

Statt die durch die Stimmbevölkerung in zwei Volksabstimmungen bestätigen Betreuungsgutscheine rasch und unbürokratisch einzuführen, versucht der Gemeinderat den – abgelehnten – «Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz» über die Hintertüre der Verordnung doch noch einzuführen. Die Freisinnigen werden sich dagegen wehren.

 

Die Freisinnigen sind enttäuscht über die Betreuungsverordnung des Gemeinderates (Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen; Betreu-ungsverordnung; FEBVO), die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

 

FDP.Die Liberalen kämpfen seit Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben federführend – zusammen mit den betroffenen Kitas und weiteren politischen Kräften – in zwei Volksabstimmungen die Basis für die Betreuungsgutscheine gelegt.

 

Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich jeweils deutlich dafür ausgesprochen, dass Betreuungsplätze primär für Erwerbstätige reserviert sind. Personen in Ausbildung und Ar-beitslose können unter gewissen – strengen – Bedingungen ebenfalls in den Genuss von Gutscheinen kommen. Anstatt nun diese Bedingungen zu konkretisieren, delegiert der Gemeinderat diese Entscheide an verwaltungsinterne und -externe Fachstellen. Er öffnet damit dem Missbrauch Tür und Tor.

 

Dank dem unermüdlichen Engagement der Freisinnigen konnten eklatante Lücken in der Berner Sozialhilfepraxis geschlossen und der Missbrauch eingedämmt werden. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, welches neue Lücken aufreisst. FDP.Die Liberalen prüfen deshalb auch rechtliche Schritte gegen die Betreuungsverordnung.

 

Bern, 14. November 2013