Mitte September wird sich das Stadtparlament mit dem Budget 2011 auseinandersetzen. Wie der Gemeinderat bereits zu einem früheren Zeitpunkt verkündete, steht die Stadt Bern vor finanziell schwierigen Zeiten.
Umso stossender ist es, dass sich die Stadtregierung noch immer davor drückt, längst nöti-ge Sparmassnahmen vorzulegen. Stattdessen bedient sie sich eines billigen Taschenspie-lertricks: Um ein ausgeglichenes Budget 2011 präsentieren zu können, wird von der EWB-Sonderausschüttung von CHF 25.0 Mio., welche für den Schuldenabbau vorgesehen wäre, die Hälfte für Konsumausgaben abgezweigt. D. h. um ein Defizit von CHF 12.5 Mio. zu ver-hindern, wird einfach der Abbau des Bilanzfehlbetrages um denselben Betrag auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Dies entspricht weder den bisherigen Versprechungen des Gemeinderates noch einer nachhaltigen Finanzpolitik. Es darf nicht sein, dass die Stadt Bern ihr Tafelsilber verscher-belt, nur damit sie weiterhin auf zu grossem Fuss leben kann.
Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, uns bis zur Budgetdebatte am 16. September 2010 weitere Sparvorschläge in der Höhe von CHF 12.5 Mio. vorzulegen und die EWB-Sonderausschüttung von CHF 25 Mio. vollständig für den Schuldenabbau einzusetzen. Tut die Stadtregierung dies nicht, erachten wir das Budget als unausgeglichen und werden die-ses zurückweisen.
30.08.2010