Günstiger Wohnraum für Millionäre – NEIN
Ein breit abgestütztes Komitee gegen Wohn-Profiteure bekämpft die in der Stadt Bern am 18. Mai 2014 zur Abstimmung gelangende Wohn-Initiative. Diese führt zu einem Stillstand auf dem Wohnungsmarkt, verhindert die bauliche Verdichtung und erhöht die Mietpreise bei bestehenden Wohnungen. Gleichzeitig können – wenn überhaupt – nur sehr wenige und auch die Falschen profitieren, z. B. Millionäre.
Am 18. Mai 2014 stimmen wir in der Stadt Bern über die Volksinitiative „Für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative)“ ab. Die Initiative mit dem irreführenden Titel fordert eine Ergänzung der Bauordnung mit einem Zweckartikel sowie einen neuen Artikel 16b „Preisgünstiger Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnbauträger“. Sie schreibt Folgendes vor:
- Bei Um-, Auf- und Neueinzonungen von Wohnzonen soll mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit sog. preisgünstigen Wohnungen bebaut oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Diese Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten. Zuteilungskriterien existieren nicht (!).
- Für Neu- und Umbauten von Gebäuden soll das Nutzungsmass um 20% erhöht werden, wenn dies städtebaulich verträglich ist und alle Wohnungen im Gebäude preisgünstig oder durch eine gemeinnützige Trägerschaft erstellt werden. Diese Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten. Die Beurteilung erfolgt im Baubewilligungsverfahren (!).
An einer Medienorientierung stellte heute ein breit abgestütztes Komitee seine Argumente gegen die Initiative vor.
Rudolf Friedli, Präsident SVP Stadt Bern, erläuterte die Vorlage und bedauerte, dass die Mehrheit im Stadtrat nicht bereit war, die konzeptionellen Mängel der Initiative anzuerkennen. Stattdessen habe die Ratslinke die Vorlage unverändert durchstieren wollen, um am 18. Mai 2014 darüber abstimmen zu können. Die Schädlichkeit der neuen Bestimmung habe man schlicht ignoriert.
Bernhard Eicher, FDP Stadtrat, bemängelte, dass die Initiative keine Vermietungskriterien für vergünstigten Wohnraum enthalte. Es würden sich am Schluss auch Millionäre solche Wohnungen unter den Nagel reissen, während finanziell schlechter gestellte Stadtbewohner mit den restlichen Wohnungen vorlieb nehmen müssten. Auch führe der Einbezug von privaten Bauwilligen dazu, dass diese, um ein wirtschaftliches Gesamtprojekt zu erhalten, die Mehrzahl ihrer Wohnungen verteuerten oder gar auf ihr Projekt verzichteten. Insgesamt werde eine Ausweitung des Wohnungsangebotes verhindert, was zu höheren Zinsen für die bestehenden Mieter führe.
Adrian Haas, Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung, wies auf die Vollzugsmängel der Initiative hin. Die Initiative übertrage der Baupolizei Aufgaben, die sie schlicht nicht erfüllen könne. Zum einen müsste sie die Anlagekosten prüfen und zum andern regelmässig Kontrollen durchführen um sicherzustellen, dass die Mieten im fraglichen Drittel langfristig nach Kostenmiete berechnet würden. Auch die Bonus-Regel sei untauglich und es widerspreche raumplanerischen Grundsätzen, wenn die Baubewilligungsbehörde parzellenweise höhere Ausnutzungen gewähren solle und dabei noch die städtebauliche Verträglichkeit prüfen müsse.
Martin Schneider, BDP Stadtrat, präsentierte schliesslich die Kampagne des Komitees mit Inseraten, Plakaten, Website und Flyer. Schwerpunkte der Argumentation seien die Untauglichkeit und Kontraproduktivität der Initiative sowie deren Ungerechtigkeit bei der Wohnungszuteilung.