Hauptversammlung vom 2. Mai 2011/Parolenfassung

Parolenfassung zur Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2011

 

Die Parteiversammlung der FDP. Die Liberalen Stadt Bern hat am 2. Mai 2011 folgende Parolen für die Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2011 gefasst:

 

1. Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung; Grundsatzentscheid

0 Ja-Stimmen/ 60 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen; eine Rückführung wird abgelehnt

 

2. Subventionsverträge bzw. Leistungsvertrag mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2012 bis 2015; Verpflichtungskredit

 

a. Konzert Theater Bern

36 Ja-Stimmen/18 Nein-Stimmen/3 Enthaltungen; der Verpflichtungskredit wird zur Annahme empfohlen

b. Historisches Museum

61 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/1 Enthaltung; der Verpflichtungskredit wird zur Annahme empfohlen

c. Kunstmuseum Bern

58 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/4 Enthaltungen; der Verpflichtungskredit wird zur Annahme empfohlen

d. Zentrum Paul Klee

58 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/4 Enthaltungen; der Verpflichtungskredit wird zur Annahme empfohlen

e. Dampfzentrale

47 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen/5 Enthaltungen; der Verpflichtungskredit wird zur Annahme empfohlen

 

3. Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (Kita-Initiative)“ und Gegenvorschlag des Stadtrates

a. Initiative: 0 Ja-Stimmen/63 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen; die Initiative wird abgelehnt

b. Gegenvorschlag: 60 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung; der Gegenvorschlag wird zur Annahme empfohlen

c. Bei der Stichfrage ist das X beim Gegenvorschlag anzubringen

 

4. Zonenplan Planung Holligen

61 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/1 Enthaltung; die Planung wird zur Annahme empfohlen

 

 

Initiative „Fussgängerzone Markt- und Spitalgasse“

Die Parteiversammlung hat nach eingehender Diskussion (53 Ja-Stimmen/2-Neinstimmen und 4 Enthaltungen) klar entschieden, eine Volksinitiative für eine Fussgängerzone Markt- und Spitalgasse zu lancieren. Der definitive Initiativtext wird noch parteiintern sowie mit der Stadtkanzlei abgesprochen. Die Medien werden über den Zeitpunkt der Lancierung orientiert.

 

Nationalratswahlen

Die FDP. Die Liberalen ist erfreut, sieben ausgezeichnete Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 zu stellen. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

 

- Christian Wasserfallen, Ingenieur und Nationalrat (bisher)

- Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins Kanton Bern

- Thierry Carrel, Klinikdirektor und Arzt

- Thomas Mattig, Direktor Gesundheitsförderung Schweiz

- Philippe Müller, Mitglied der Geschäftsleitung CSL Behring und Grossrat

- Marius Redli, Direktor des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (bis Ende Mai)

- Alexandra Thalhammer, jf, persönliche Mitarbeiterin von Nationalrat Ruedi Noser

 

Für Fragen steht zur Verfügung:

Dolores Dana, Parteipräsidentin, Mobile 079 286 06 25

Bernhard Eicher, Fraktionspräsident, Mobile 079 561 83 07