Höchste Zeit! Illegale Zone „Paradisli“ rasch aufheben
Im Schönberg in der Stadt Bern werden Liegenschaften der Stadt Bern seit längerem illegal besetzt. Die Stadt Bern droht nun endlich dem besetzenden Verein „Paradisli“ die Räumung an – und das ist höchste Zeit. Bereits vor rund einem Jahr versuchte Daniele Jenni, den Stadtrat via Postulat dazu zu bewegen, dem Verein „Paradisli“ ein Verbleiben dort – entgegen den lange bekannten Plänen der Stadt – zu ermöglichen. Sein Vorstoss indes wurde mit 49:9 wuchtig verworfen. Der sog. „Zwischennutzungsvertrag“ mit der Stadt lief am 30. Juni, vor fast vier Monaten, auch aus. Seit Anfang Juli ist die Besetzung illegal.Es ist höchste Zeit, dass dem Gesetz nun Nachachtung verschafft wird. Dies ist umso notwendiger als auch der Betrieb selbst teilweise illegal war: Alkoholausschank, Restaurantbetrieb, Konzerte in der Wohnzone, Nachtruhestörung, Organisation eines „Politischen Workshops“ am 6. Oktober 2007 um 14 Uhr (Zeitpunkt der unbewilligten Kundgebung in Bern, die zu den bekannten Ausschreitungen führte…) etc. Daran kann weder ein schönes Deckmäntelchen („Kulturoase“, „Paradisli“) etwas ändern, noch die Tatsache, dass der besetzende Verein „Paradisli“ die rechtlichen Gegebenheiten einfach komplett ignoriert. Bern braucht keine weitere illegale Zone. Der ungesetzliche Zustand ist zu beenden. Dass der besetzende Verein „Paradisli“ die Frist bis zum 1. November (das sind vier Monate seit dem 1. Juli) als kurz erachtet, zeigt nur dessen Geisteshaltung. Wir fordern den Gemeinderat auf, nicht nur unmissverständlich am Datum vom 1. November festzuhalten, sondern ebenso klar zu signalisieren, dass er dieses ohne wenn und aber durchsetzen wird.