JA zu einer sachlichen und liberalen Wohnbaupolitik

Die heutige Hauptversammlung der FDP.Die Liberalen Stadt Bern in der Schmiedstube stand ganz im Zeichen der Wohnbau- und Planungspolitik und durfte als Gast Gemeinderat Michael Aebersold begrüssen. In einem ersten Teil wurden die Parolen zur städtischen Abstimmung vom 10. Juni 2018 gefasst. Nach intensiver Diskussion stimmten die Freisinnigen für den Kredit für bauliche Massnahmen an der Grossen Halle. Stadträtin Barbara Freiburghaus machte klar, dass es sich hier um die Instandhaltung einer städtischen Immobilie handelt und nicht um Grundsatzfragen rund um die Reitschule. In diesem Sinne wurde der Kredit mehrheitlich genehmigt. Die Zonenplanänderung Rehhag wurde ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Das Positionspapier zur liberalen Wohnbaupolitik stellt den grossen Bedarf an neuen Wohnraum ins Zentrum und wurde ebenfalls grossmehrheitlich verabschiedet.

Die letzten Wochen und Tage waren für die Berner Freisinnigen Freudentage. Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP drei Sitze dazu gewinnen und am letzten Wochenende war für einmal nicht mehr Blau die Lieblingsfarbe der Berner FDP, sondern Schwarz/Gelb. In einem Rückblick analysierte Tom Berger die Wahlen 2018 und die Wahlkampfleiterin Semi Mordasini gab wichtige Inputs, was in den nächsten Wahlen noch besser gemacht werden könnte. An dieser Stelle wurde unserem Stadtberner Regierungsrat Philippe Müller nochmals herzlich gratuliert. Die FDP Stadt Bern freut sich auf eine gute und enge Zusammenarbeit.


2x JA
Zu den städtischen Vorlagen vom 10. Juni 2018 sagte die FDP zwei Mal Ja. Stadträtin Barbara Freiburghaus überzeugte die Mitglieder, dass die Instandhaltung der Grossen Halle als städtische Immobilie sachlich richtig sei und man sich nicht dem populistischen Lärm rund um Grundsatzfragen zur Reitschule hingeben dürfe. Auch zur Zonenplanänderung Rehhag sagten die Freisinnigen klar Ja. Barbara Freiburghaus unterstrich: «Wir müssen bei den Fakten bleiben. Mit einem Nein würde die Reitschule weiterbestehen. Hier geht es um eine Instandhaltung einer städtischen Liegenschaft, der Grossen Halle, und um nicht weiteres.»

Liberale Wohnbaupolitik
Nach den beiden Präsentation von Michael Aebersold aus Sicht der Stadt Bern und unserem Grossrat Adrian Haas aus Sicht des Hauseigentümerverbandes Bern & Umgebung diskutierten die Freisinnigen über ihr Verständnis einer liberalen Wohnbaupolitik. Haas machte klar: «In der Stadt Bern ist die Nachfrage nach Wohnungen in allen Preisklassen grösser als das Angebot. In der Agglomeration findet man aber eine Wohnung und auch die Mietkosten sind in Bern während der letzten Jahre nur moderat angestiegen.» Einfach günstigen Wohnraum zu schaffen, wird das Problem nicht lösen. Die Subjekthilfe für Bedürftige wäre jedenfalls das besser Mittel und vor allem transparenter. Subjekthilfe hiesse: Haushalte mit geringem Einkommen erhielten direkte Mietzuschüsse, sodass sich diese auf dem Markt eine angemessene Wohnung leisten könnten.


Die freisinnigen Mitglieder verabschiedeten in diesem Sinne ihre wohnbaupolitischen Grundsätze für die kommenden Jahre. Demnach soll der Wohnungsbau dank dem Abbau unnötiger Vorschriften, innerer Verdichtung, dem Bau moderner Hochhäuser sowie der Überdachung von Verkehrsflächen rasch vorangetrieben werden. Bernhard Eicher, Fraktionspräsident FDP, fasste die Haltung wie folgt zusammen: «während Rot-Grün den bestehenden Wohnraum über Subventionen umverteilt, wollen wir Freisinnigen möglichst viel neuen Wohnraum schaffen. Davon profitieren letzten Endes alle, nicht nur ein paar wenige Privilegierte».

 

Kontakte:
Christoph Zimmerli, Parteipräsident, Stadtrat FDP/jf, 079 650 60 39
Barbara Freiburghaus, Fraktionsvizepräsidentin FDP/jf, PVS-Mitglied, 079 908 75 53
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident FDP/jf, 079 561 83 07
Adrian Haas, Grossrat, Präsident HEV Bern & Umgebung, 079 717 24 24