Legislaturbilanz: Schönwetterbericht statt realistische Analyse
Die heute vorgestellte Legislaturbilanz des Gemeinderates gleicht eher einem Schönwetterbericht denn einer realistischen Analyse. Statt die bisherigen Tätigkeiten im Sinne einer Weiterentwicklung von Bern kritisch zu hinterfragen, betreiben gewisse Gemeinderäte plumpen Wahlkampf.
Das Positive vorweg: Die überwiegende Mehrheit der Menschen lebt gerne in Bern, unsere Stadt weist eine hohe Lebensqualität auf und wir konnten uns vom altrechtlichen Bilanzfehlbetrag befreien.
Daneben liegt aber vieles im Argen, einmal mehr hat es die rot-grüne Regierungsmehrheit verpasst, diese Probleme anzugehen. Untenstehend einige Beispiele:
- Kultur/Sport: Bern verfügt über eine veraltete Kultur- und Sportinfrastruktur. Die Sanierung von Ka-We-De sowie Mubeeri ist in weiter Ferne und für die versprochene 50m Schwimmhalle wurde noch nicht einmal ein Standort ausgewählt. Betreffend Sanierung des Stadttheaters liegt der Gemeinderat sowohl mit dem Kanton als auch mit den Umlandgemeinden im Clinch.
- Finanzen: Für die nächsten Jahre werden Defizite zwischen CHF -18 Mio. und -27. Mio. prognostiziert. Der erst kürzlich getilgte Bilanzfehlbetrag wird Bern bald wieder beschäftigen. Weiter muss unsere Stadt bisher vernachlässigte Sanierungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken vornehmen und ca. CHF 25 Mio. an unrechtmässig erhobenen Abfallgebühren zurückerstatten.
- Stadtentwicklung: Beim Wettbewerb um den Fachhochschulstandort hat Bern eine herbe Niederlage eingefahren. Die Realisierung des Trams Region Bern ist aufgrund katastrophaler Kommunikation fraglicher denn je. Auch im Steuerwettbewerb hinkt Bern anderen Gemeinden nach wie vor hinterher.
Fazit: Die Legislaturbilanz des Gemeinderates ist einmal mehr nur ein Element des rot-grünen Wahlkampfs. Solches Eigenlob bringt Bern kaum vorwärts.
Bern, 29. August 2012
Für Fragen stehen zur Verfügung:
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Dolores Dana, Parteipräsidentin FDP, M: 079 286 06 25