Medienmitteilung zur geplanten Tourismusförderungsabgabe: So nicht!

Unter dem Deckmantel des «Verursacherprinzips» will der Gemeinderat mit der sogenannten Tourismusförderabgabe (TFA) eine neue Steuer für Dienstleistung und Gewerbe einführen. Die Freisinnigen sind enttäuscht über dieses Vorgehen und kündigen hiermit ihren entschiedenen Widerstand an.

Die Einsicht, dass die Steuerbelastung in der Bundesstadt im nationalen Vergleich zu hoch ist, hat sich längst etabliert. Diskussionen um mögliche Erleichterungen sind mittlerweile auch in Bern mehrheitsfähig geworden. Leider ist die Botschaft im Erlacherhof nicht angekommen. Statt sich für die Arbeitsplätze und den Dienstleistungsstandort stark zu machen, will der Gemeinderat die Arbeitgeber und Gewerbetreibenden mit einer neuen Steuer stärker belasten.

Mit einem hoch komplexen System, neuen Amtsstellen und einem unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand würde ein wesentlicher Teil dieser geplanten Einnahmen gleich wieder vernichtet. Dieses Geld würde fortan in den Marketingbudgets der Betriebe fehlen, dem Tourismus wird ein Bärendienst erwiesen.

In seinem Vortrag zum neuen Reglement tut der Gemeinderat so, als verhielten sich die Tourismusdienstleister heute wie Maden im Speck. Dieser Zumutung ist entschieden entgegenzutreten. Einerseits bezahlen sämtliche Betriebe heute schon ihre verhältnismässig hohen Steuern, Abgaben und Gebühren, andererseits profitiert das

Staatswesen wesentlich von den Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden dieser Branche. Es kommt ja auch niemanden in den Sinn, eine Gebühr auf Babywindeln zu erheben, um damit den Kindergarten zu bezahlen.

Die Freisinnigen wehren sich entschieden dagegen, unter dem Deckmantel des «Verursacherprinzips» neue Steuern zu akzeptieren und die Verwaltung aufzublähen. Wir werden uns im Stadtrat und wenn nötig später in einer Volksabstimmung diesem Ansinnen mit allen Kräften entgegensetzen.

Bern, den 02.04.2015