Nein zu den Teilrevisionen des Gebühren- und Personalreglements

Die Mitglieder der FDP Stadt Bern haben an der Hauptversammlung vom 8. Mai 2023 die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die Berner Stimmbevölkerung stimmt über nicht weniger als acht städtische Vorlagen ab. Die Teilrevisionen des Gebühren- und Personalreglements lehnen die Mitglieder der FDP Stadt Bern einstimmig ab. Für die Betriebsbeiträge an die vier Kulturinstitutionen empfehlen sie ein Ja. Für die Vorlage bezüglich der Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht im Viererfeld/Mittelfeld wurde die Nein-Parole gefasst. Auch in Bezug auf den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes empfehlen die Mitglieder der FDP Stadt Bern eine Ablehnung. Unbestritten hingegen waren der Rahmenkredit für die zweite Tranche der Massnahmen zum generellen Entwässerungsplan und der Verpflichtungskredit zur Sanierung der Kornhausbrücke. Für diese Vorlagen wurden Ja-Parolen gefasst.

Die beiden Vorlagen zur Teilrevision des Gebührenreglements lehnt die FDP Stadt Bern klar ab. Die Erhöhung des Stundentarifs auf gebührenpflichtigen Parkplätzen um 55% ist nicht nur für den Preisüberwacher unverhältnismässig, auch die Mitglieder der FDP sagen einstimmig mit einer Enthaltung klar Nein zur Vorlage. Die Anwohnerparkkarten sollen gemäss Stadt Bern sogar um 86% teurer werden. Auch hier sagt die Parteibasis der FDP Stadt Bern identisch klar Nein. FDP Stadt Bern Co-Präsidentin Chantal Perriard bezeichnete die Vorlagen unverhältnismässig und unsozial.

Auch zur Revision des Personalreglements der Stadt wurde unter anderem von Seiten FDP das Referendum ergriffen. René Lenzin, Co-Präsident der FDP Stadt Bern, bezeichnete die Vorlage als nicht finanzierbar und nicht zeitgemäss. Es drohen der Stadt Mehrkosten und ein unverantwortliches Festhalten an Rentenhalter 63. Die Mitgliederversammlung empfiehlt einstimmig, am 18. Juni ein Nein in die Urne zu werfen.

Aufgrund der Höhe der Betriebsbeiträge an die vier Kulturinstitutionen Bernisches Historisches Museum, Bühnen Bern, Kornhausbibliotheken und Dampfzentrale Bern, müssen auch diese jeweils vom Stimmvolk genehmigt werden. Nun stehen die Beträge für die Jahre 2024 bis 2027 zur Abstimmung. FDP-Stadträtin Dolores Dana erwähnte zwar positiv, dass die neuen Beträge niedriger sind als die der letzten Periode. Allerdings waren die letzten Beiträge so hoch wie noch nie. Die Mitgliederbeiträge empfehlen für alle vier Beiträge die Ja-Parole, obschon der Beitrag für die Dampfzentrale zu reden gab.

Für die Vorlage bezüglich der Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht im Viererfeld/Mittelfeld wurde die Nein-Parole gefasst. FDP-Stadträtin Florence Schmid verlangte, dass für die Vergabe der Baurechte auf dem Viererfeld/Mittelfeld ein echter und nicht bloss ein selektiver Wettbewerb abzuhalten sei. Nur so könne das neue Quartier Viererfeld/Mittelfeld dank den besten Ideen Stück für Stück wachsen und 3'000 Bewohnenden aller und nicht bloss weniger Couleurs ein neues Zuhause bieten.

Für den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes fassen die Mitglieder der FDP Stadt Bern die Nein-Parole. Sie fanden es falsch, dass hierfür der Personalbestand der Stadt Bern einmal mehr erhöht wird und die Zusatzlast nicht mit externen, flexiblen Firmen abgefangen wird. Unbestritten hingegen waren war der Rahmenkredit für die zweite Tranche der Massnahmen zum generellen Entwässerungsplan. Hier empfiehlt die Parteibasis eine Annahme. Und auch für den Verpflichtungskredit zur Sanierung der Kornhausbrücke wird die Ja-Parole beschlossen.

Das Co-Präsidium aus René Lenzin und Chantal Perriard führte zudem durch die statutarischen Geschäfte der Hauptversammlung und Nationalrat Christian Wasserfallen und Co-Wahlkampfleiter Raphael Karlen informierten über den anstehenden Nationalratswahlkampf.