Den Stadtberner Stimmberechtigten steht ein intensiver Abstimmungssonntag bevor. Am 30. November stimmt die Bevölkerung gleich über sieben Sach- und Kreditgeschäfte ab. Im Fokus steht insbesondere das Budget 2026. Das Budget weist zwar einen minimalen Überschuss, doch das ist nur auf den ersten Blick positiv. Die Berechnungen basieren auf optimistischen Steuereinnahmen und dazu plant die Stadt neue Schulden von fast 90 Mio. Franken. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern Schönfärberei auf Kosten künftiger Generationen. Die FDP lehnt das Budget 2026 deshalb klar ab und wird es an der Urne bekämpfen. Zumal der «finanzpolitische Schlendrian der rotgrünen Mehrheit sofort nach der Budgetdebatte wieder eingesetzt hat», wie FDP-Präsident René Lenzin an der Mitgliederversammlung sagte. Als Beispiele nannte er die teure Eingliederung der städtischen Kitas in die Verwaltung und die Forderung nach zusätzlichen Stellen in der bereits üppig dotierten Antidiskriminierungsstelle der Stadt.
Die FDP anerkennt allerdings, dass zumindest der Gemeinderat seit Legislaturbeginn einen gewissen Sparwillen zeigt. Einen entscheidenden Anteil daran hat Finanzdirektorin Melanie Mettler, die vor den FDP-Mitgliedern über die Schwerpunkte ihrer Finanzpolitik referierte.
Gastrecht im Gaskessel
Die Mitgliederversammlung der FDP fand im Gaskessel statt. Mit jährlich rund 40'000 Besucherinnen und Besuchern, davon über die Hälfte unter 20 Jahre, ist der Gaskessel immens wichtig für das Berner Nachtleben. Die engagierten Festangestellten und Freiwilligen machen Jugendkultur, die die Jugend auch tatsächlich anspricht – diese Leistung wird zurecht von der Stadt unterstützt. Gleich drei Abstimmungsvorlagen betreffen die Weiterentwicklung und Überbauung des Gaswerkareals. Die FDP informierte sich deshalb beim Gaskessel-Team aus erster Hand über die Auswirkungen des Projekts auf ihren Betrieb. Die Überbauung des Gaswerkareals ist ein wichtiges Element für mehr Wohnungen und die Stadtentwicklung. Die FDP-Mitglieder fassten deshalb die Ja-Parole zu den drei Vorlagen. Klar ist aber auch, dass der «Chessu» weiterhin seinen Platz haben muss.
Auch im Gebiet Weyermannshaus West ist eine grössere Überbauung geplant. Die FDP befürwortet die Pläne. Allerdings ist es problematisch, dass das produzierende Gewerbe damit weiter unter Druck gerät.
Weiter fassten die FDP-Mitglieder die Ja-Parole für den Mietvertrag der Velostation Welle 7 sowie die Nein-Parole zur Parlamentarischen Initiative «Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk».
