Im Dezember 2017 sagte der Gemeinderat, dass sich eine massive Neuverschuldung nur vermeiden lässt, wenn jedes Jahr ein entsprechender positiver Cashflow in zweistelliger Millionenhöhe erzielt werden kann. Deshalb legt der Gemeinderat in seinen Grundsätzen im IAFP fest, dass er langfristig einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% anstrebt und die Bruttoverschuldung nicht über 140% steigen solle. Es erstaunt deshalb sehr, dass die Investitionen im Budget 2019 eine Selbstfinanzierung von nur gerade 45.5% aufweisen. Mit dem vorgelegten Budget ist des dem Gemeinderat unmöglich, seine eigenen, finanzpolitischen Grundsätze auch nur ansatzweise zu erfüllen. Alleine im 2019 erhöht sich der Schuldenberg für die Stadt Bern um 50. Mio. Franken.
Die Antragsstellenden rufen zur Mässigung auf
Fraktionsübergreifend wird gefordert, dass der Gemeinderat ein Budget vorlegt, das – ohne Steuererhöhung – zu keiner Neuverschuldung führt. Hierzu braucht es zwingend eine Priorisierung der Investitionen und etwas mehr Mässigung in den Ausgaben.
Nachhaltiges Wachstum mit generationengerechter Finanzpolitik
Die Antragsstellenden bestreiten nicht die Notwendigkeit, in das zu erwartende Wachstum der Stadtregion zu investieren. Es ist jedoch sicherzustellen, dass das Wachstum auf einer soliden, nachhaltigen finanzpolitischen Grundlage basiert.
Solide Finanzen sind der Grundstein für eine gute Lebensqualität
Der Gemeinderat stützt den Ausbau auf seine Legislaturziele und den damit verbundenen Ausbau der „Lebensqualität“. Diese Begründung ist schon fast ein Hohn, denn der Gemeinderat ignoriert vollkommen, dass eben genau diese Lebensqualität in der Stadt Bern solide und nachhaltige Finanzen voraussetzt.
In der Budgetdebatte behält sich jede Fraktion vor, falls das Budget nicht zurückgewiesen wird, spezifische Budgetkürzungsanträge zu stellen.
Kontakte:
Alexander Feuz, Stadtrat SVP, 079 356 22 45
Michael Daphinoff, Stadtrat CVP/BDP, 078 805 17 17
Vivianne Esseiva, Stadträtin FDP/JF, 078 656 59 78
Peter Ammann, Stadtrat glp/jglp, 079 222 71 90