Der Berner Stadtrat hat am 20. Oktober 2022 beschlossen, die Parkkarten-Gebühren von aktuell 264 Franken auf neu 492 Franken zu erhöhen und damit beinahe zu verdoppeln. Gleichzeitig sollen die Parkiergebühren von CHF 2.20 auf CHF 3.30 pro Stunde erhöht werden. Das wird nicht hingenommen. Ein Komitee aus FDP, Die Mitte und SVP haben deshalb das Referendum ergriffen.
Unverhältnismässig – der Preisüberwacher rügt den Berner Gemeinderat
Sowohl der Gemeinderat als auch der Stadtrat setzen sich mit der Gebührenerhöhung über die Empfehlung des Preisüberwachers Stefan Meierhans hinweg. Dieser bezeichnet die Erhöhung als missbräuchlich und hat anlässlich der Vernehmlassung eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Gemäss Meierhans ist es nicht legitim, die Stadtkasse über Gebührenerhöhungen zu sanieren. Die fiskalischen Interessen würden klar in den Vordergrund gestellt, damit drohe ein Dammbruch in der Gebührenlandschaft, wie Meierhans in seiner Stellungnahme schreibt. Zudem erachtet Meierhans als problematisch, dass insbesondere Personen mit tiefen Einkommen durch die geplante Gebührenerhöhung betroffen seien.
Unsozial – tiefe und mittlere Einkommen besonders betroffen
Die satte Gebührenerhöhung um nahezu 87% trifft nicht wie von der linken Ratsmehrheit geplant Gutverdienende, sondern in erster Linie Menschen, die in ihrem Alltag auf ein Fahrzeug angewiesen sind: Familien, Schichtarbeitende: Pflegepersonal, Mitarbeitende der Gastronomie und Hotellerie, Handwerker und Senior:innen. In der unsicheren Lage, in der die Haushaltsbudgets aufgrund der Inflation, steigender Energiekosten und Krankenkassenprämien ohnehin stark belastet sind, werden insbesondere Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen zusätzlich und ungerechtfertigt gebeutelt.
Un(öko)logisches Bürokratiemonster
Der Gemeinderat plant, die Gebühren nicht für alle Fahrzeuge gleich zu erhöhen – er will zwischen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb und solchen mit Verbrennungsmotoren fossiler Brennstoffe unterscheiden. Dennoch müssten auch Besitzerinnen und Besitzer von Fahrzeugen mit einem alternativen Antrieb tiefer in die Tasche greifen – eine Quartierparkkarte für die Kategorie der Elektroautos würde neu 384 Franken pro Jahr kosten. «Dies widerspricht komplett der städtischen Energiepolitik, welche die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb ja grundsätzlich fördern will», so Laura Curau, Mitglied des Referendumskomitees. Durch die Gebührenerhöhung wird die Förderung von alternativen Antrieben mit einer übertriebenen Lenkungsabgabe ausgehebelt. Kommt noch dazu, dass mit den unterschiedlichen Kategorien unnötiger bürokratischer Aufwand entsteht.
Unrechtmässig – eine verkappte Steuererhöhung
Die massive Erhöhung der Gebühren bei gleichzeitiger Verknappung der Parkfläche ist eine verkappte Steuererhöhung. Städtische Gebühren dürfen grundsätzlich nicht als Lenkungsabgabe funktionieren, sondern nur für die Deckung der Kosten eingesetzt werden. Die angekündigte Sanierung der klammen Stadtkasse mit überhöhten Gebühren ist daher unrechtmässig.
Überparteiliches Komitee gegen Gebührenwahnsinn
Das überparteiliche Komitee gegen Gebührenwahnsinn besteht aus FDP, Jungfreisinn, Die Mitte, SVP und Junge SVP. «Wir wehren uns gegen die städtische Abzocke», meint Simone Richner, Komiteepräsidentin und Stadträtin. «Wir wehren uns dagegen, dass eine unsoziale Gebührenerhöhung von links-grüner Seite gebilligt wird und kämpfen gegen eine verkappte Steuererhöhung.»
Laden Sie hier den Unterschriftenbogen für die beiden Referenden herunter.