Parolen und anstehender Wechsel im Präsidium

Das Schuldenbudget 2023 der Stadt Bern muss noch einmal überarbeitet werden. Dies fordern die Mitglieder der FDP Stadt Bern an ihrer Versammlung vom Montagabend und fassen einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage, welche am 27. November 2022 an die Urne kommt. Für den Verpflichtungskredit für den Einbau und Betrieb der Velostation wurde die Ja-Parole gefasst. Und schlussendlich kündigte Parteipräsident Christoph Zimmerli an, per Januar von seinem Amt zurückzutreten. Es sei nun der richtige Zeitpunkt für eine neue präsidiale Lösung, um für die städtischen Wahlen 2024 bereit zu sein.

Es sei ein idealer Zeitpunkt für einen Rücktritt, betonte Parteipräsident Christoph Zimmerli an der Mitgliederversammlung vom Montagabend, 31. Oktober 2022. «Die Partei ist stabil und aktiv. Wer neu das Präsidium übernimmt, wird 2024 die städtischen Wahlen planen und durchzuziehen haben. Zudem ist es wichtig, dass diese Funktion immer mal wieder neu besetzt wird», betonte Christoph Zimmerli, welcher dieses Amt seit 2017 innehat. Zimmerli wird als Grossrat und Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission weiterhin politisch aktiv bleiben. Der zuständige Personalausschuss wird sich nun um eine Nachfolge bemühen und diese an der Mitgliederversammlung vom 23. Januar 2023 vorstellen.

Im Zentrum der Mitgliederversammlung stand die Parolenfassung für die städtischen Abstimmungen vom 27. November 2022. Hier erläuterte Stadträtin Florence Schmid noch einmal die prekäre Finanzlage der Stadt Bern. Seit Jahren verschuldet sich die Stadt Bern mehr und mehr. Die Einnahmen der Stadt Bern sind zwar in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 100 Millionen pro Jahr gestiegen, dass dennoch derart grosse Defizite resultieren, macht klar: die Stadt Bern hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.  Das muss korrigiert werden, indem die Stadt noch einmal über die Bücher geht. Die Mitglieder fassten einstimmig die Nein-Parole für das Schuldenbudget 2023.

Der Verpflichtungskredit für den Einbau und Betrieb der Velostation bei der Welle 7, welcher ebenfalls am 27. November 2022 vors Volk kommt, wurde lebhaft diskutiert. Stadträtin Ursula Stöckli betonte, dass mit dieser Lösung die beim Hirschengraben durch den neuen Bahnhofsausgang verschwindende Abstellplätze ersetzt werden können. Die Ersatzlösung sei sofort umsetzbar und es werde eine maximale Parkierdauer für Velos geben. Zu reden gab unter anderem der Umstand, dass die Stadt in einem einjährigen Pilotversuch das Parkieren in den ersten 24 Stunden kostenlos anbieten will. Schlussendlich fassten die Mitglieder mit 16 Ja zu 5 Nein und 3 Enthaltungen die Ja-Parole.

Die Mitglieder der FDP Stadt Bern nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass das Referendum zum neuen Personalreglement eingereicht wurde. Nun läuft die Unterschriftensammlung für die beiden Referenden gegen das Gebührenreglement. Der Berner Stadtrat hat am 20. Oktober ein teilrevidiertes Gebührenreglement verabschiedet, dass das Parkieren in der Stadt Bern massiv verteuert. Die Parkkarten-Gebühren werden von aktuell CHF 264 auf neu CHF 492 erhöht und damit beinahe verdoppelt. Gleichzeitig sollen die Parkiergebühren von CHF 2.20 auf CHF 3.30 pro Stunde erhöht werden. Anstatt die maroden Stadtfinanzen durch Minderausgaben zu sanieren, setzte der Gemeinderat auf Mehreinnahmen und lanciert nun nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Ein breites Bündnis aus FDP, Jungfreisinn, die Mitte und SVP sagt deshalb Nein zum Beschluss des Stadtrats. Die Mitglieder wurden aufgerufen, mit ihrer Unterschrift die beiden Referenden zu unterstützen.

Im Anschluss der statutarischen Teile referierte Georg Häsler, Redaktor Sicherheitspolitik der NZZ, über den Krieg in der Ukraine und andere mögliche künftige Konfliktherde. Es sei wichtig, geopolitische Entwicklungen gut zu verfolgen und mögliche Konflikte zu antizipieren. Er betonte, dass der Krieg in der Ukraine oft dazu führt, dass man andere Konfliktherde aus dem Fokus verliert. Gerade im Mittelmeerraum habe es viele ungelöste Problemfelder, welche sich rasch zuspitzen könnten.