Parolen vom 13. Februar 2022: 2 x Ja und 1 x Nein

An der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern haben die Mitglieder für die Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt die Nein-Parole gefasst. Ja sagten sie zum Baukredit zur Gesamtsanierung des Wysslochguts und den Einbau einer Tagesschule und zur Teilrevision der Gemeindeordnung bzgl. der Neugestaltung des Kommissionswesens. Hier bevorzugt die FDP Stadt Bern die Variante 1 (jährliche Abstimmungen zum Budget).

Zur Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt, insbesondere für die Vermietung von Wohnungen auf der Plattform Airbnb entstand eine lebhafte Diskussion. FDP-Stadträtin Ursula Stöckli ermahnte, dass eine lebendige Stadt nicht aus Rollkoffern und ständigen Wechseln in den Wohnhäusern bestehe. Ein Überhandnehmen von Airbnb und Business-Wohnungen schwäche die Wohnqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner und somit auch den Wert der Liegenschaft, warnte Stöckli und sprach sich für ein Ja zur Teilrevision der Bauordnung aus. FDP-Grossrat Adrian Haas sprach sich dagegen für ein Nein aus und begründete dies damit, dass es keinen Verdrängungseffekt durch Zweitwohnungsnutzungen wie für Airbnb-Unterkünfte gebe. Es sei ein Gesetz auf Vorrat. Die Mitglieder folgten dieser Argumentation und fassten mit 20 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen die Nein-Parole.

Unbestritten war der Baukredit zur Gesamtsanierung des Wysslochguts und Einbau einer Tagesschule. FDP-Stadträtin Ursula Stöckli betonte zwar, dass die Stadt einmal mehr den Unterhalt einer Liegenschaft vernachlässigt habe. Entsprechend werde es nun richtig teuer. Da das Gebäude 2018 von erhaltenswert auf schützenswert hochgestuft wurde, muss der Sanierungsanteil jedoch so oder so geleistet werden. Mit dem Einbau der Tagesschule kann auch das Laubeggschulhaus entlastet werden und für 180 Kinder Platz bieten. Da keine andere gute Alternative gefunden werden konnte, unterstützt die FDPStadt Bern dieses Vorhaben und beschliesst mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole.

Die Teilrevision der Gemeindeordnung bzgl. der Neugestaltung des Kommissionswesens löste an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern keine grossen Diskussionen aus. Einstimmig ist die FDP der Ansicht, dass die Änderungen die finanzpolitische Steuerung optimieren und stärken werden. Die Mitglieder empfehlen deshalb die Teilrevision mit der Variante 1 (jährliche Abstimmungen zum Budget) zur Annahme.

Neben der Parolenfassung waren auch die kommenden Gross- und Regierungsratswahlen Thema an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern. FDP-Regierungsrat Philippe Müller berichtete über die aktuellen Themen und Tätigkeiten in seiner Direktion. Er tritt am 27. März 2022 auf der bürgerlichen Liste gemeinsam mit Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg von der SVP und Astrid Bärtschi von der «Mitte» zur Wiederwahl an. Astrid Bärtschi, momentan Ratspräsidentin in Ostermundigen, stellte sich an der Mitgliederversammlung vom Montagabend persönlich vor. Ihre Themen seien deckungsgleich mit denen des Berner Freisinns. Sie freue sich, tatkräftig mithelfen zu können, die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung zu verteidigen. Philippe Müller rief auf, die Regierungsratsliste mit allen vier bürgerlichen Namen und keinen weiteren Ergänzungen am 27. März 2022 in die Urne zu werfen.