Parolenfassungen

Ja zur neuen Überbauungsordnung für das Inselareal
Stimmfreigabe für die Abstimmung über die Ausländermotion

An der gestrigen Parteiversammlung haben die FDP.Die Liberalen Stadt Bern die Parole zur neuen Insel-Überbauungsordnung und zur sogenannten „Ausländermotion“ gefasst:

Die „Überbauungsordnung Insel Areal III“ ist bei den Freisinnigen unbestritten. Praktisch einstimmig haben die FDP-Mitglieder die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage beschlossen. Sie sprechen sich deutlich für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Medizinalstandorts Bern aus.

Die neue Überbauungsordnung, eine Grundsatzüberarbeitung, erlaubt eine deutliche Weiterentwicklung des Universitätsspitals, sowohl hinsichtlich der internen Abläufe und Zusammenarbeiten, wie auch in raumplanerischer und bautechnischer Sicht.

Heftig kritisiert wurden jedoch die neuen Bestimmungen zur Verkehrserschliessung. Pascal Rub, Frak-tions-Vizepräsident, zeigte der Versammlung exemplarisch auf, dass in der Vorberatung und der Stadtratsdebatte weder auf die Bedürfnisse der Ärzteschaft, der Pflegenden, noch der Angehörigen eingegangen wurde. Die Machtpolitik der rot-grünen Mehrheit hatte primär zum Ziel, den Nutzenden eine Verkehrsumerziehung aufzuzwingen. Leider spiegelt sich das nun in der Überbauungsordnung für das Inselareal deutlich wieder: Mit einer für die breite Bevölkerung wichtigen Vorlage werden durch die Hintertür verschiedene ideologische, undurchdachte Randbedingungen erzwungen. Wir sind gespannt, wieviele Rot-Grüne bei einem medizinischen Notfall mit dem Fahrrad ins Spital fahren werden.

Mit dem neuen „Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern“ (Aus-länder-Motion) kann die Stadtbernern Stimmbevölkerung über ein Projekt mit dem erklärten Ziel der Integration von Ausländerinnen und Ausländern abstimmen. Mit dem Reglement könnten Ausländer Motionen zuhanden des Stadtrats einreichen – ein Recht, das Schweizer nicht haben. Und damit eine Ungleichbehandlung.

Die Freisinnigen bezweifeln aber, dass das Motionsrecht überhaupt genutzt würde. In Städten, in de-nen dieses Instrument bereits seit mehreren Jahren eingeführt ist, blieb es bisher ungenutzt. Wer einen Vorstoss einreichen will, macht das – auch als AusländerIn – viel bequemer über ein gewähltes Parla-mentsmitglied.

Die Freisinnigen sehen daher als einzige Wirkung der Abstimmung über das Partizipationsreglement das Zeichen, das durch die Abstimmung selber gesetzt wird: Mit einer Ablehnung würde das Bild einer ausländerfeindlichen Schweiz gefestigt. Ein solches Zeichen wollten die Freisinnigen nicht setzen und beschlossen angesichts der

Bedeutungslosigkeit dieser Vorlage gestern grossmehrheitlich die Stimmfreigabe für die Abstimmung über das „Reglement über die politische Partizipation von Auslän-derinnen und Ausländern“.

Bern, 17. Februar 2015