Personalvorsorgekasse der Stadt Bern: Eine Baustelle mehr

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die schrittweise Sanierung der bernischen Personalvorsorgekasse. Allerdings dürfen die Kosten dafür nicht auf die Steuerzahler überwälzt werden und bisherige, unrealistische Versprechungen sind in einem weiteren Schritt zu korrigieren.

Mit der Sanierung der städtischen Personalvorsorgekasse kommt eine weitere grosse Herausforderung auf Bern zu. Erstens muss bei der PK mittelfristig ein Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht werden, zweitens müssen bisherige, unrealistische Versprechungen endlich korrigiert werden (Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat).

Um die grosse Herausforderung meistern zu können, ist ein schrittweises Vorgehen sinnvoll. Als erstes ist die Ausfinanzierung zu regeln (Deckungsgrad = 100 Prozent), anschliessend ist der vom Parlament verlangte Primatwechsel anzugehen.

Die Fraktion FDP.Die Liberalen wird in den nächsten Wochen die präsentierten Modelle zur Ausfinanzierung der PK genau studieren und allenfalls ergänzende Vorschläge einbringen. Dabei wird sie sich an folgenden zwei Grundsätzen orientieren:

1. Die Sanierungskosten sind gerecht auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Eine einseitige Belastung eines der beiden Sozialpartner wird ausgeschlossen.
2. Die Steuerzahler dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Die Sanierungsbeiträge der Stadt Bern sind innerhalb der bestehenden Rechnung zu kompeniseren, eine Steuererhöhung kommt nicht infrage, nachdem die Stadt Bern die nötigen Reformen während Jahren verschlafen hat.

Bern, 14. Oktober 2013