Letztes Jahr hat der Stadtrat gegen den Willen des Gemeinderats eine verbindliche Motion überwiesen, die verlangt, dass die Fremdenpolizei verstärkt wird zur Bekämp-fung des Menschenhandels (u.a. Prostitution), der Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit), der organisierten Bettelei und der irregulären Migration. Der Gemeinderat setzt die Motion nun aber nicht wie vorgesehen um.
Noch vor wenigen Wochen konnte der Gemeinderat nicht genug betonen, wie sehr doch die Fremdenpolizei zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Bern verstärkt würde. Kaum ist die Abstimmung über die Sicherheitsinitiative vorbei, macht der Gemeinderat das Gegenteil, obwohl das Volk einer Verstärkung der Polizei zugestimmt hat: Motionswidrig verschiebt er die vom Parlament verlangte Verstärkung. Im seinem Planungsinstrument, dem IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014) wird die noch fehlende Stelle bei der Fremdenpolizei „auf 2012 verschoben“ (und nächstes Jahr dann auf 2013, wie schon im Vorjahr?). Dies, obwohl das Parlament eine Etappierung (wie vom Gemeinderat gewünscht) ausdrücklich abgelehnt hat. Gemäss Motion müsste die gesamte Verstärkung im 2009 erfol-gen.
Dieser Abbau steht im Widerspruch zu den Beteuerungen des Gemeinderates im Abstimmungskampf, zum Parlamentsentscheid und letztlich auch zum Volksentscheid. Angekündigt wird er nicht, man muss ihn mühsam aus dem IAFP heraussuchen. Das ist unehrlich. Es geht hier um Menschen (die sich vielfach nicht selbst wehren können), die zu schützen sind.
25.03.2010
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