Um einer Volksinitiative entgegenzuwirken, die jahrelange Versäumnisse der Regierungsmehr-heit korrigieren will, gibt der Gemeinderat zur Überraschung aller (selbst der betroffenen Poli-zei) im November bekannt, die Polizeipräsenz um bis zu 10"000 Stunden zu erhöhen. Nun muss er – allerdings äusserst verklausuliert – bekannt geben, dass er sein Ziel bei weitem verfehlt hat.
Das ist die eindrückliche Bestätigung dafür, dass der Polizeibestand viel zu tief war – ebenso wie die nun bei „Police Bern“ auf gleichem Niveau bestellten Leistungen!
Die Polizei hat 4’454 Stunden zusätzlich aufgewendet, das ist weniger als die Hälfte der vom Gemein-derat in Aussicht gestellten „bis 10"000“ Stunden (die ins Auge stechende Zahl wurde nicht zufällig gewählt). Doch selbst von diesen 4’452 Stunden konnten lediglich 320 Stunden, oder 3%, auf ordentli-chem Weg erreicht werden. Der Rest von 4132 beruht auf ausser-ordentlichen Leistungen, dh Über-stunden. Der Gemeinderat gibt also zu, dass der damals bestehende Polizeibestand und die heute (auf gleicher Höhe) bestellten Leistungen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten gerade einmal für 3% der gross angekündigten Präsenzerhöhung ausreichen!
Die gemeinderätliche Ankündigung liegt derart weit über dem nun erzielten Resultat, dass man kaum glauben kann, dies sei nicht von der zuständigen Direktion vorhersehbar war. Dass der Gemeinderat, um seine unglaubliche Fehlkalkulation zu kaschieren, nun auch noch PINTO, Fremdenpolizei, sogar die sonntägliche Essensabgabe (das behördliche Pendant zur Gassenküche!) und das Alkistübli be-müht, zeigt in welch verzweifeltem Argumentationsnotstand er sich selber sieht. Denn davon war bei der vollmundigen Ankündigung der „bis 10"000 Stunden“ keine Rede. Auch seine Begründung für das Verfehlen des Ziels („Übertritt der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“) erzeugt Kopfschütteln, war doch dieser Umstand damals allseits bekannt.
Noch viel fragwürdiger wird die ganze Show, wenn man weiss, dass die angeblich „erhöhte Polizei-präsenz“ keine wirkliche Erhöhung darstellte, sondern nur die vorgängige Reduktion kompensierte, um wieder auf den Durchschnitt der Vorjahre zu kommen! Zudem gibt der Gemeinderat indirekt zu, dass selbst diese temporären Massnahmen nicht dazu dienen, um das echte Gewaltproblem (zB an den Wochenenden auf der Grossen Schanze) zu entschärfen.
Gerade die rot-grüne Regierung mit ihrer Nähe zu Gewerkschaften weiss ganz genau, dass Überzeit-leistungen nur kurzfristig aufrecht zu erhalten sind. Danach sind sie wieder herunterzufahren oder der Personalbestand ist anzupassen. Letzteres lehnt der Gemeinderat ab. Also wird der Gemeinderat zwingend die Präsenz wieder herunterfahren. Permanente Überstunden oder permanente Vernach-lässigung anderer Polizeiaufgaben sind – gerade im Sicherheitsbereich – fahrlässig.
Erstaunlich ist auch, dass die grossmehrheitlich auf Überstunden beruhenden Leistungen auf einmal kostenneutral sein sollen.
Mittlerweile ist die Stadtpolizei in die Kantonspolizei übergegangen, die Stadt bestellt die entspre-chenden Leistungen bei der Kantonspolizei. Der Gemeinderat zeigt, dass es ihm mit einer echten, nachhaltigen Erhöhung der Polizeipräsenz nach wie vor nicht ernst ist, denn die in der Jahresplanung enthaltenen 65"000 Stunden Polizeipräsenz (also im Umfang der Vorjahre) werden nicht erhöht.
Fazit: Grosse Ankündigung – kleines Resultat.
30.03.2008
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