Positive Trendwende in der Stadt Berner Finanzpolitik ermöglicht endlich eine moderate Steuersenkung ab 2016!

Positive Trendwende in der Stadt Berner Finanzpolitik ermöglicht endlich eine moderate Steuersenkung ab 2016!

 

Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Überschuss von CHF 30.7 Mio. deutlich besser ab als das budgetierte Defizit von CHF 1.7 Mio. Die Schulden konnten gar um CHF 144 Mio. reduziert werden. Es ist nun höchste Zeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die massgeblich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben, etwas zurückzugeben und die Steuern ab 2016 moderat zu senken.

 

Heute hat die Finanzdirektion der Stadt Bern die Rechnung 2014 der Stadt Bern und einen Ausblick auf die Jahre 2016 bis 2019 präsentiert. Statt mit einem budgetierten Defizit von CHF 1.7 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 30.7 Mio. Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf steigende Steuer- und Finanzerträge einerseits und eine konsequente Ausgabenpolitik andererseits zurückzuführen. Auch die Schulden des steuerfinanzierten Haushalts konnten um CHF 75 Mio. abgebaut werden. Das Eigenkapital der Stadt Bern wächst auf CHF 104.3 Mio. an. Das positive Rechnungsergebnis findet seinen Niederschlag im Finanzplan 2016 – 2019, der einen deutlich positiveren mittelfristigen Ausblick gibt als bisher.

 

Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Bern während Jahrzehnten zuverlässig ihre Steuern entrichtet, damit die hohen Lasten mitgetragen und nun auch massgeblich zu dieser positiven Trendwende beigetragen haben, ist es höchste Zeit, dass Ihnen wie den Mitarbeitenden der Stadt Bern eine „Anerkennungsprämie“ ausgerichtet wird. Die Mitarbeitenden haben diese Anerkennungsprämie mit ihren guten Leistungen verdient, so auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um deren Motivation aufrechtzuerhalten, weiterhin zuverlässig und pünktlich die verglichen mit anderen Städten viel zu hohen Steuern zu entrichten, ist ein positives Zeichen zu setzen und ab dem Steuerjahr 2016 die Steueranlage um mindestens den Faktor 0.05 vom geltenden Steuersatz, d.h. vom 1.54-fachen auf das 1.49-fache der für die Staatssteuer geltenden Einheitssätze zu senken.

 

Die Fraktion FDP.Die Liberalen wird im Stadtrat am Donnerstag eine entsprechende Motion einreichen.

 

Bern, 23. März 2015