Mit Befremden hat die FDP Stadt Bern von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in der Pressemittei-lung vom 25.2.2009 vernommen. Die SP vergreift sich in ihrer Pressemitteilung klar im Ton und lenkt von eigenen internen Problemen ab. Indem sie Mitglieder der FDP Fraktion direkt angreift, will sie von den wahren und offensichtlichen Problemen ablenken und einen Nebenkriegsschauplatz inszenieren. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die SP stets gegen mehr Transparenz in der Sozialhilfe war. Zu-nächst befürwortete sie, dass der Bericht des parlamentarischen Ausschusses in Sachen Sozialhilfe unter dem Deckel gehalten werden sollte und letzthin sprach sie sich zuerst dagegen aus, dass die Budget- und Aufsichtskommission sich der Sache annehmen soll. Auch befürwortete die SP den par-teiinternen Boxenstopp bei der Regierungsstatthalterin. Eine Übung, welche nur Zeitgewinn brachte und von den wirklichen Problemen ablenkte. Seit Jahren beteuert die SP in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) sei alles in Ordnung. Dies ist von ihrer eigenen Gemeinderätin im Januar 2009 klar widerlegt worden. Bei dieser Faktenlage ist es fraglich, ob die SP wirklich willens ist, zur Klärung der Situation in der Sozialhilfe beitragen zu wollen. Offenbar fordert die SP immer den Rücktritt von Kommissionsmitgliedern, sobald ihre Gemeinderäte und ihre Stadträte in der Kritik stehen. Das nennt sich Igelpolitik! Die FDP Stadt Bern wird sich nicht auf das gleiche Niveau begeben und ist zuversichtlich, dass die Budget- und Aufsichtskommission, die ihr übertragene Aufgabe ohne Voreingenommenheit und ohne politisches Kalkül angehen wird.
26.02.2009
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