Primatwechsel: Eine langjährige Forderung der FDP wird erfüllt
Mit der Vorlage zum Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wird eine langjährige Forderung der Freisinnigen erfüllt. Die für die Stadt anfallenden Übergangskosten fallen tiefer als befürchtet aus und scheinen verkraftbar.
Die FDP.Die Liberalen begrüsst den heute vorgestellten Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der städtischen Pensionskasse. Damit wird eine langjährige Forderung der Freisinnigen erfüllt. Schliesslich werden mit dem Leistungsprimat Versprechungen gegenüber den städtischen Angestellten gemacht, welche für die bernischen Steuerzahler langfristig kaum zu tragen sind. Der Wechsel zum Beitragsprimat ist deshalb dringend nötig und kommt allen Stadtbernern zugute. Den städtischen Angestellten werden neu Rentenleistungen versprochen, welche auch auf lange Sicht realistisch sind. Die Stadtberner Steuerzahler müssen sich künftig nicht mehr vor allzu hohen Rentenverpflichtungen fürchten.
Als Wermutstropfen verbleiben die Kosten des Primatwechsels. Diese sind aber aus drei Gründen verkraftbar: Erstens ist klar, dass für städtische Angestellte nahe dem Pensionsalter eine Übergangslösung gefunden und finanziert werden muss. Schliesslich sollen nicht sie für zu vollmundige Versprechen früherer Politgenerationen abgestraft werden. Zweitens fallen die Kosten mit CHF 40.5 Mio. für die Stadt Bern (CHF 68.2 Mio. für alle angeschlossenen Betriebe) wesentlich tiefer als befürchtet aus. Im Jahr 2012 ging der Gemeinderat noch davon aus, dass „ein Primatwechsel mit entsprechenden Besitzstandgarantien gegenwärtig die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bern übersteigt“ (vgl. Motionsantwort 12.000023, S. 3). Drittens konnten dank des guten Rechenabschlusses 2015 die von der Stadt Bern benötigten CHF 40.5 Mio. bereits erarbeitet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die ausgewogene Vorlage nicht aus politischem Kalkül verwässert oder verteuert wird. Die Leistungen und Verpflichtungen der städtischen Pensionskasse sind zu wichtig, als dass sie dem bald beginnenden Wahlkampf zum Opfer fallen dürfen.
Bern, 4. April 2016